Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern – Zwei von 15 neuen Verfassungsrichtern in Bayern sind AfD-Kandidaten. CSU und Freie Wähler argumentieren mit Rechtssicherheit. SPD und Grüne stimmten gegen die Liste. | ZEIT ONLINE
CSU und Freie Wähler haben zusammen mit der AfD im Bayerischen Landtag 15 neue ehrenamtliche Mitglieder für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt – darunter auch vier von der AfD benannte Kandidaten. Für die Wahl der Bayerischen Verfassungsrichter können alle Landtagsfraktionen Kandidaten benennen, die dann im Block abgestimmt werden.
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