Ärger um Zusatzerklärung Sachsens: Wem will Kretschmer den Pass entziehen? – Sachsen und Bayern haben bei den Bund-Länder-Gesprächen eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie wollen gegen Israel-Hasser vorgehen. Nicht nur SPD und Grüne haben Fragen. | LVZ – Leipziger Volkszeitung
Dresden. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin war am Mittwoch längst vorbei, als sich einige in Sachsen eingehender über das Abschlussdokument beugten. Die Bundesländer und der Bundeskanzler waren zunächst versöhnlich auseinandergegangen. Dann zeigte sich, dass Bayern und Sachsen doch eher unzufrieden mit den Ergebnissen zur Asylpolitik waren. Beide Freistaaten gaben eine Protokollerklärung ab, um ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen. Darin fand sich auch ein Satz zur Migrationspolitik, der einen Tag später im Freistaat für Erstaunen sorgte.
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