Demokratie in Palästina: Ein Überangebot an Legislativen – In Ramallah gibt es zwei grosse Legislativen. Aber weder die eine noch die andere ist arbeitsfähig. | Neue Zürcher Zeitung
U. Sd. Es mag ein Mangel an gelebter Demokratie bestehen in Ramallah, ein Mangel an Volksvertretungen herrscht nicht. Zwei grosse Legislativen gibt es. Die eine ist der Palästinensische Legislativrat (PLC), das eigentliche Parlament. Es wurde 2006 gewählt, doch die 132 Abgeordneten kamen 2007 zum letzten Mal zusammen. Das Parlament «arbeitet nicht», sagen die Palästinenser, weil sich die Fatah Abbas‘ und die Hamas nicht einigen konnten und bis heute nicht einigen können. Zur Enttäuschung von Abbas, vieler gemässigter Palästinenser und westlicher Politiker hatte 2006 eben nicht die Fatah die Wahlen zum Legislativrat gewonnen, sondern die Hamas, die im Westen als Terrorgruppe betrachtet wird und die die Fatah 2007 nach langen, blutigen Kämpfen aus dem Gazastreifen hinauswarf.
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