Germany approves bill targeting online hate, fake news | The Times of Israel
Rules would impose $53.4 million fines on social networking sites that fail to remove illegal content promptly
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weiterlesenVandalenakt in Gargazon: In der Burggräfler Gemeinde haben Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Verkehrsschild geschmiert und eine Speed-Check-Box unbrauchbar gemacht.
weiterlesenBonn (KNA) Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, hat nachdrücklich vor der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Es habe schon immer Gruppierungen wie etwa die Republikaner,…
weiterlesenChemnitz – Das Verwenden verfassungswidriger Symbole gilt nach deutschem Strafrecht als Vergehen, das mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Das hielt Unbekannte in Chemnitz aber nicht…
weiterlesenEin Zeuge erstattete über Internet eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
weiterlesenBad Muskau – Mit Hakenkreuzen gegen die AfD? Am Montagabend wollte AfD-Chefin Frauke Petry (41) einen Wahlkampfauftritt in Bad Muskau absolvieren. Offenbar hatten da einige was dagegen.
weiterlesenDer Staatsschutz ermittelt gegen einen Ortsvorsteher aus dem Landkreis Prignitz, weil er bei einem öffentlichen Termin ein Hakenkreuz sichtbar getragen haben soll. Das teilte die Polizei am Montag mit. Um…
weiterlesenIn Bad Säckingen hat schon wieder ein Autokratzer zugeschlagen. Dieses Mal ist ein Sachschaden von mehreren tausend Euro entstanden. Auch ein Hakenkreuz wurde eingeritzt.
weiterlesenKöln – Unter dem Motto „AfD, was’n Scheiß, Parteitag verhindern um jeden Preis“ demonstrierten am Samstagmittag in der Innenstadt etwa 70 Jugendliche gegen den bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland…
weiterlesenPhilipp Lahm hört im Sommer beim FC Bayern auf. Dass es für den Weltmeister ein Leben jenseits von Pokalen gibt, zeigt er mit einem Appell für ein weltoffenes Deutschland und…
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