Implizierte Anerkennung Israels?
Wohl eher NICHT…!!!
(Implizierte) Anerkennung Israels…????
- Was die meißten Medien [fälschlicherweise] momentan berichten:
- SPIEGEL – Nahost – Fatah und Hamas akzeptieren Zwei-Staaten-Lösung
Nach der Entführung eines Soldaten wird im Gaza-Streifen ein großer Militärschlag Israels erwartet. Mitten in die Vorbereitungen dazu platzte die Nachricht, dass sich die Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt haben – und damit indirekt auch auf die Anerkennung Israels…- SPIEGEL – Nahost – Schlechte Zeiten für versöhnliche Gesten – Die radikal-islamistische Hamas will den Staat Israel erstmals zumindest indirekt anerkennen. Das erspart den Palästinensern zwar Bruderzwist, stimmt aber die Israelis nicht versöhnlich – Von Pierre Heumann, Tel Aviv
- SPIEGEL – Reaktionen – Brüssel hofft, Washington gibt sich zurückhaltend – Die EU hat die Einigung der Palästinenser auf eine Zwei-Staaten-Lösung begrüßt. Die US-Regierung nahm das Abkommen dagegen zurückhaltend auf.
- SPIEGEL – Palästinenser – Hamas will unabhängigen Staat neben Israel – Die Führungen der zwei stärksten palästinensischen Fraktionen haben ihren Streit vorerst beigelegt. Die Fatah von Präsident Abbas und die Hamas von Regierungschef Hanija verständigten sich auf ein Abkommen zur nationalen Einigung – das implizit auch den Staat Israel anerkennt.
- AFP – Hamas erstmals zu impliziter Anerkennung Israels bereit
Jerusalem (AFP) – Die palästinensische Hamas-Bewegung hat sich erstmals implizit zur Anerkennung Israels bereit erklärt. Nach zähen Verhandlungen stimmten die rivalisierenden Palästinensergruppen einem Abkommen zur nationalen Einigung zu, das von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Grundlage einer Friedensregelung erklärt wurde…. mehr - dpa – Hamas akzeptiert Israels Existenzrecht
Gaza (dpa) – Die radikal-islamische palästinensische Hamas- Regierung hat das Existenzrecht Israels indirekt anerkannt. In einer Grundsatzvereinbarung mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einigten sich die rivalisierenden Gruppen auf ein Dokument, in dem die Grenzen von 1967 anerkannt werden…. mehr - HA’ARETZ – Fatah: PA to formulate unity government within two weeks
Hamas, Fatah agree on plan that implicitly recognizes Israel, calls for Palestinian state along 1967 lines. - Und so weiter…
- AP – Hamas und Fatah einigen sich auf indirekte Anerkennung Israels
- Trostberger Tagblatt – Hamas akzeptiert Israels Existenzrecht
- Stern – Hamas erkennt Israel an
- Focus Online – Palästinenser erkennen Israel an
- Die Presse.com – Hamas erkennt Israel „indirekt“ an
- News Networld – Palästinenser wollen Israel anerkennen
- MDR – Palästinenser einigen sich auf Zwei-Staaten-Lösung
- Deutsche Welle – Palästinenser einigen sich grundsätzlich auf Zwei-Staaten Lösung
- CNN.com/AP– Palestinian factions agree to recognize Israel
- Bloomberg.com– Hamas and Fatah Agree on Document Recognizing Israel (Update1)
- Bloomberg.com– Hamas, Fatah Agree on Document Recognizing Israel’s Existence
- SPIEGEL – Nahost – Fatah und Hamas akzeptieren Zwei-Staaten-Lösung
- Die Realität sieht aber eigentlich etwas anders aus:
- AL JAZEERA – Hamas denies recognising Israel
Tuesday 27 June 2006, 23:58 Makka Time, 20:58 GMT
Hamas says it has not agreed to recognise Israel despite a political deal reached with Mahmoud Abbas on Tuesday.
Hamas – whose charter calls for the destruction of the Jewish state – rejected any suggestion the deal to end its damaging power struggle with rival Fatah could imply it now accepts Israel’s existence.
With Israel and the Palestinians preparing for a possible Israeli push into the Gaza Strip following the tank gunner’s abduction, there appeared little chance that the agreement over the document could open a path towards peacemaking soon.
Israeli troops massed at the Gaza border while Palestinian fighters planted land mines and piled up mounds of sand as obstacles.
Abbas, the Palestinian president, had sought to soften Hamas’s line in the hope of ending the US-led financial siege aimed at forcing the group to recognise Israel, renounce violence and accept peace accords….. - Wie kann es sein, daß dpa und sonstige deutschsprachige Medien genau das Gegenteil von dem berichten, was hier Reuters wohl ziemlich wahrheitsgetreu schreibt….?!?!?!?
REUTERS – Hamas einigt sich mit Abbas auf Papier zu Israel-Politik
….Nach zahlreichen Änderungen stimmte die Hamas am Dienstag einem Positionspapier zu, das Abbas als Grundlage der künftigen palästinensischen Haltung gegenüber Israel vorgelegt hat. Dabei erreichte er aber offenbar nicht ganz das erklärte Ziel, die Hamas zumindest zu einer indirekten Anerkennung Israels zu bringen und die Palästinenser-Regierung damit wieder für internationale Finanzhilfen zu öffnen. Die Hamas erklärte, sie weigere sich weiterhin, den jüdischen Staat anzuerkennen.
„Wir haben erklärt, dass wir einen palästinensischen Staat in den 1967 besetzten Gebieten akzeptieren – wir haben aber nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren“, sagte der Hamas-Abgeordnete Salah al-Bardawil der Nachrichtenagentur Reuters nach der Einigung. Auch der Islamische Dschihad, eine weitere Extremisten-Gruppe, erklärte, er lehne mehrere Punkte des Papiers ab. Darunter sei die Idee eines Palästinenser-Staates, der auf Gazastreifen und Westjordanland begrenzt sei. Israel hat die beiden Gebiete im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, sich aus dem Gazastreifen allerdings im Sommer vergangenen Jahres einseitig zurückgezogen.
Das Positionspapier des Präsidenten hatte sich ursprünglich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen, was einer indirekten Anerkennung Israels und der Position von Abbas und seiner Fatah-Bewegung entsprochen hätte. Eine solche Anerkennung gehört zugleich zu den Bedingungen, die Israel sowie das Nahost-Quartett aus den USA, den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und Russland für eine Zusammenarbeit gestellt haben….. - Botschaft des Staates Israel –„Gefangenendokument“ schließt die Anerkennung Israels aus
Palästinensische Medien berichteten am Wochenende, Hamas und Fatah hätten sich auf das so genannte „Gefangenendokument“ geeinigt. Jetzt werde noch an der Formulierung des Vertrags gearbeitet. Eine Stunde später erklärte der Sprecher des Leiters des Politbüros der Hamas, Khaled Mashal, dass die Hamas das Dokument nicht anerkennen wird. Dazu:
„Auch die Zustimmung zum „Gefangenendokument“ wird den innerpalästinensischen Machtkampf nicht beenden“
Auszüge aus einem Kommentar von Danny Rubinstein, Haaretz, 25.6.06:
(…) Das wahre Problem liegt darin, dass das „Gefangenendokument“ die diplomatische Realität nicht ändern wird, selbst nach Zustimmung beider Seiten nicht. Das Dokument ist für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und ganz bestimmt für Israel nicht akzeptabel. In keinem seiner Punkte drückt das Dokument eine klare Anerkennung Israels aus. Es fehlt eine erklärte Absicht, den Terror zu beenden. Im Gegenteil: Es ermöglicht die „Fortführung des Widerstandes“ mit allen Mitteln in den Gebieten, die 1967 besetzt wurden, und in einem gewissen Umfang auch in Gebieten darüber hinaus.
Was kann Mahmoud Abbas mit solch einem Dokument tun? Wenn er es Israel und der internationalen Gemeinschaft präsentiert, wird man ihn zurück zur Hamas schicken mit der Aufforderung, die Aussagen des Dokuments klarer und verpflichtender zu gestalten. Er hat beinahe keine Möglichkeit, damit Erfolg zu haben.
Während der letzten Tage hat die Hamas-Führung beinahe nur jeden erdenklichen Trick benutzt, um ihre Unterschrift unter das Dokument nicht als Anerkennung Israels erscheinen zu lassen. So stimmte sie zum Beispiel der „Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der 1967er Grenzen“ zu, doch mehr nicht. Selbst die Akzeptanz internationaler und arabischer Resolutionen, die über eine Anerkennung Israels sprechen, ist an die Wahrung palästinensischer Rechte geknüpft. Die Hamas-Führung forderte, dass der Punkt über „Widerstand“ (Terrorangriffe) innerhalb der 1967 besetzten Gebiete beibehalten bleibt. Doch die Fatah-Formulierung, nach der diese Art von Gewalt „nur“ auf diese Gebiete beschränkt ist, wurde heftig abgelehnt. Hamas ist nicht bereit, einer sofortigen Bildung einer Einheitsregierung zuzustimmen, denn dies würde unterstellen, dass die Hamas-Regierung versagt hat. Sie möchte nur mit Gesprächen über eine Formierung beginnen.
Die Hamas-Führung ist bereit, Abbas und der PLO den Verhandlungsbeginn mit Israel zu erlauben, doch die Ergebnisse der Verhandlungen müssen vom Parlament akzeptiert werden. Und dort hat die Hamas eine absolute Mehrheit und kann somit gegen jeden diplomatischen Schritt des PA-Vorsitzenden ein Veto einlegen.
Es gibt diejenigen Palästinenser, die behaupten, eine Zustimmung zum Dokument könnte als Sieg für Abbas betrachtet werden. Doch sein Kampf mit der Hamas besteht nicht in einem Gefecht über ein paar Sätze. Der wahre Kampf geht um Macht, Sicherheitskontrolle, Ministerien und Budgets. Eine Übereinkunft bezüglich des Dokuments würde bedeuten, dass der Machtkampf für eine Weile verschoben ist, doch die Chancen, dass er auch aufgehoben ist, sind gering.
„Nicht nur ihre Sache“
Auszüge aus einem Kommentar von Aluf Benn, Haaretz, 25.6.06:
Vom israelischen Standpunkt aus betrachtet ist das palästinensische „Gefangenendokument“ ein Reinfall und kann keine Basis für Verhandlungen sein. Premierminister Ehud Olmert lehnt es vollkommen ab, weil es Israels „Recht als jüdischer Staat zu existieren“ ignoriert und auf das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser beharrt. Außerdem wird Olmert keinen Plan akzeptieren, der das Recht, mit Terrorangriffen fortzufahren, anerkennt, selbst dann nicht, wenn diese Angriffe auf die Westbank begrenzt sind.
In Israel bestand die Hauptsorge bezüglich dieses Dokuments darin, dass die europäischen Staaten es als indirekte palästinensische Anerkennung der Forderungen des Quartetts betrachten würden und es als Ausrede für Gespräche mit der Hamas und die Wiederaufnahme von Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) auffassen würden.
Doch während seines Besuchs in Großbritannien und Frankreich vor zwei Wochen, versicherte man Ehud Olmert, dass dies nicht geschehen werde.
Eine ranghohe politische Quelle äußerte sich vorsichtig, dass die internationale Gemeinschaft Israel nicht drängen werde, das Dokument als Verhandlungsbasis anstelle der „road map“ zu akzeptieren. Der Aufruf des Dokuments, mit dem Kampf fortzufahren ist in einer Welt, die Terror ablehnt, inakzeptabel, und die nach Gesprächen zwischen Fatah und Hamas härtere Sprache des Dokuments untergräbt seine Legitimität noch stärker. (…) - ULRICH W. SAHM – Implizite Anerkennung Israels?
Jerusalem, 25. Juni 2006 – Prominente palästinensische Gefangene aller Fraktionen, von der nationalistischen Fatah bis zur islamistischen Hamas, haben am 26. Mai ein Dokument veröffentlicht, zu dem Präsident Mahmoud Abbas eine Volksbefragung veranstalten wollte. Hamas hielt das Referendum für „illegal“. Abbas und Premierminister Ismail Hanija (Hamas) scheiterten vorläufig bei ihren Verhandlungen über strittige Punkte, mit dem Ziel, eine „Regierung der Nationalen Einheit“ einzurichten um einen Bürgerkrieg abzuwenden. Abbas wollte die Hamas zu entmachten, während die Hamas ihre politische Ideologie umsetzen will, ohne ihren Wahlsieg durch ein Referendum rückgängig machen zu lassen.
In dem Dokument heißt es: „Das palästinensische Volk im Heimatland und in der Diaspora streben an, ihr Land zu befreien und ihr Recht auf Freiheit, Rückkehr (der Flüchtlinge) und Unabhängigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung zu erlangen, mitsamt dem Recht, ihren unabhängigen Staat mit Al-Quds al-Scharif (Jerusalem) als Hauptstadt in sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten zu errichten, das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge zu sichern und alle Gefangene und Verhaftete zu befreien, begründet auf dem historischen Recht unseres Volkes auf das Land der Väter und Großväter und begründet auf die UNO-Charter und internationales Recht und internationale Legitimität.“
Aus diesem Paragrafen hat die internationale Presse eine „implizite“ oder „indirekte“ Anerkennung Israels konstruiert und zum Hauptanliegen dieses Dokuments gemacht. Doch der Konflikt mit Israel ist hier eher nebensächlich. Das Papier entstand unter dem Eindruck eines Machtkampfes und eines drohenden Bürgerkriegs. Es geht um den Versuch, „nationale Einheit“ zu erlangen, um alle Kräfte für den Kampf gegen die „israelische Aggression“ zu einen.
Was bedeutet eigentlich „implizite“ oder „indirekte“ Anerkennung? Hat die Volksrepublik China Taiwan „implizit“ anerkannt, weil es Familienvereinigungen akzeptiert? Hat Syrien den Libanon „indirekt“ anerkannt, als es seine Truppen abzog? Wohl kaum, denn bis heute gibt es keine syrische Botschaft in Beirut. Syrien hält an der Politik fest, die einstige osmanische Provinz (Vilajet) Syrien, für sich zu beanspruchen. Dazu gehören der Süden der Türkei mit Antiochien (Antakya), Libanon und Palästina mitsamt Jordanien, Israel und den besetzten Gebieten. Zwischen der Macht des Faktischen und einer Anerkennung liegt eine tiefe Kluft.
Der oben zitierte Paragraf kann eher als Aufruf zur Nicht-Anerkennung Israels und Zerstörung des jüdischen Staates verstanden werden. Das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge käme einer Überschwemmung des jüdischen Staates mit acht Millionen Arabern gleich. Bei nur 5 Millionen israelischen Juden wäre nicht mehr viel übrig von einem jüdischen Staat.
Wenn in einem palästinensischen Dokument von „historischen Rechten“ die Rede ist, von „Heimatland“ oder vom „Land der Väter und Großväter“, dann sind nicht nur der überfüllte Gazastreifen mit seinen Flüchtlingslagern, Nablus oder Ramallah gemeint. Die Väter und Großväter lebten in Haifa, Jaffo und Ramleh. Die Palästinenser bezeichnen deren Vertreibung als völkerrechtswidrig gemäß UNO-Resolutionen und der „internationalen Legitimität“, was immer das bedeuten mag. Eine Erwähnung der Großväter und historischen Rechte wären in einem solchen Dokument überflüssig, wenn es nur um die Errichtung eines palästinensischen Staates „in den 1967 besetzten Gebieten“ ginge. Auf Deutschland übertragen würden die genannten Begriffe Assoziationen mit Königsberg und Schlesien wecken und nicht mit Bayern oder Ostfriesland.
Die Absicht, einen „unabhängigen Staat mit Al-Quds al-Scharif (Jerusalem) als Hauptstadt in sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten zu errichten“ bedeutet keineswegs Verzicht auf „historische Rechte“ oder auf das „Heimatland“. Solange da keine Anerkennung Israels ausformuliert ist, was die Voraussetzung für die Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO war, sollte da eine „indirekte Anerkennung“ weder herein noch herausgelesen werden.
Angemerkt sei auch, dass das Gefangenenpapier ausdrücklich von einem „Kampf für Freiheit“ zur „Befreiung von Westbank und Jerusalem“, von „Widerstand“ und einer „Neubewertung der besten Methoden, der Besatzung zu widerstehen“ spricht. Das „Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand und das Festhalten an der Widerstandsoption mit unterschiedlichen Mitteln“ bedeutet „bewaffneter Widerstand“ oder „Terror“, wie das die Israelis nennen. Dieser „Widerstand“ solle sich auf die „besetzten Gebiete von 1967“ konzentrieren, was Jerusalem einschließt. „Neben“ diesem auf bestimmte Gebiete beschränkten „Widerstand“ solle es „politische Aktion, Verhandlungen und diplomatische Aktivitäten“ geben. Das „Widerstand“ weder Politik noch Verhandlungen oder Diplomatie bedeutet könnte klarer nicht formuliert werden. Den Autoren ging es offenkundig darum, Terroranschläge im Kernland Israels zu unterbinden, und auf die besetzten Gebiete zu beschränken. Die Befürwortung von Gewalt, auch „nur“ in Jerusalem und den übrigen besetzten Gebieten, steht in jedem Fall im Widerspruch zu den Osloer Verträgen und zur Roadmap.- Eine sehr verkürzte deutsche Übersetzung des Gefangenenpapiers und eine vollständige englische Übersetzung können auf folgender Homepage eingesehen werden:
http://www.usahm.info/Dokumente/prisoners.htm
- Schaut Euch im Vergleich zu dem Text von Ulrich Sahm, doch mal diesen „Hintergrund“ der FAZ an. Da kann man sehr schön sehen, was die FAZ alles rauszensiert hat, um auf Teufel komm raus aus dem Text eine Anerkennung Israels und ein Ende der Terroranschläge „auf Israel“ zu konstruieren…. Leider scheint sich der selbe Trugschluß bei vielen Medien eingeschlichen zu haben. Also vorsicht: Die „Gefangeninitiatve“ bedeutet KEINE Anerkennung des Staates Israels, auch nicht impliziert!!!!! Thomas Schreiber
FAZ – Die wichtigsten Passagen der „Gefangeneninitiative“
Nach langen Verhandlungen haben sich die Palästinenserorganisationen mit Ausnahme des Islamischen Dschihad am Dienstag auf ein Abkommen zur nationalen Einigung verständigt. Grundlage ist die so genannte Gefangeneninitiative, die von in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Politikern erarbeitet wurde.
Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und im Westjordanland vor. Ziel sei „die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt“, heißt es in dem Dokument. Unausgesprochen läuft das auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus.
Anschläge auf Israel werden in dem Text abgelehnt. Die Palästinenser sollen ihre Ziele durch „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ erreichen, heißt es darin.
In seinem innenpolitischen Teil sieht das Dokument eine Stärkung der politischen Dachorganisation PLO und ihres Chefs Mahmud Abbas vor. Die Regierungspartei Hamas soll der PLO beitreten, damit diese „als einige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes“ handeln könne. Die Hamas-Regierung soll sich in einer Art großen Koalition die Macht mit der Fatah teilen und eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden.
Die Verhandlungen mit Israel sollen im „Zuständigkeitsbereich der PLO und des Präsidenten der Autonomiebehörde“ (Abbas) angesiedelt sein. Jede ausgehandelte „wichtige Vereinbarung“ soll dann entweder dem Parlament oder in einem Referendum den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch das bedeutet eine Stärkung von Präsident Abbas, der ein von Gegnern beherrschtes Parlament per Volksabstimmung umgehen könnte.
Ausgearbeitet wurde das Dokument von den in israelischen Gefängnissen inhaftierten Gefangenen Marwan Barghuti, Chef der Fatah im Westjordanland, Abdelchalek al Natsche von der Hamas, Abdelrahim Malluh, Nummer zwei der linksgerichteten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Mustafa Badarneh von der ebenfalls linken Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und Bassam al Saadi vom extremistischen Islamischen Dschihad.
- Schaut Euch im Vergleich zu dem Text von Ulrich Sahm, doch mal diesen „Hintergrund“ der FAZ an. Da kann man sehr schön sehen, was die FAZ alles rauszensiert hat, um auf Teufel komm raus aus dem Text eine Anerkennung Israels und ein Ende der Terroranschläge „auf Israel“ zu konstruieren…. Leider scheint sich der selbe Trugschluß bei vielen Medien eingeschlichen zu haben. Also vorsicht: Die „Gefangeninitiatve“ bedeutet KEINE Anerkennung des Staates Israels, auch nicht impliziert!!!!! Thomas Schreiber
- Eine sehr verkürzte deutsche Übersetzung des Gefangenenpapiers und eine vollständige englische Übersetzung können auf folgender Homepage eingesehen werden:
- STANDARD/APA – Analyse: Implizite Anerkennung Israels? – Konflikt mit Israel in palästinensischem Papier eher nebensächlichJerusalem – Prominente palästinensische Gefangene aller Fraktionen, von der nationalistischen Fatah bis zur islamistischen Hamas, haben am 26. Mai ein Dokument veröffentlicht, zu dem Präsident Mahmoud Abbas eine Volksbefragung veranstalten wollte. Hamas hielt das Referendum für „illegal“.…
- IKG/APA/REUTERS – Hamas verweigert weiterhin Anerkennung Israels – Nur Einigung mit Abbas auf Grundsatzpapier zu Israel-Politik
(APA/Reuters) – Auch nach der Einigung der radikalislamischen Regierungspartei Hamas mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) auf ein Positionspapier als Grundlage der künftigen palästinensischen Haltung gegenüber Israel weigert sich die Hamas weiterhin, den jüdischen Staat anzuerkennen. Abbas erklärtes Ziel ist, die Hamas zumindest zu einer indirekten Anerkennung Israels zu bringen und die Palästinenser-Regierung damit wieder für internationale Finanzhilfen zu öffnen… - SWISSINFO – Hamas einigt sich mit Abbas auf Papier zu Israel-Politik
GAZA – Inmitten einer Eskalation des Nahost-Konflikts haben sich die rivalisierenden palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas grundsätzlich auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Israel geeinigt. Die Hamas weigert sich jedoch weiterhin, Israel anzuerkennen…. 
Hamas will Israel (nicht) anerkennen – Tobias Kaufmann
Obige Überschrift – allerdings ohne das (nicht) – läuft derzeit über die Nachrichtenticker. Ohne das (nicht) allerdings ist die Meldung eine klassische Ente. Denn die Festlegung von Hamas und PLO auf ein „Papier der Gefangenen“ –http://www.politikerscreen.de/index.php/Lexikon/Detail/id/128147/name/Dokument+der+Gefangenen –, in dem die Schaffung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt als gemeinsames Ziel genannt wird, äußert sich nicht zu Israel. Und selbst die Interpretation, es handele sich um eine „indirekte“ Anerkennung, ist reines Wunschdenken. Denn in dem Papier wird neben dem Recht auf „Widerstand mit allen Mitteln“ auch das „Rückkehrrecht“ der Flüchtlinge post… (Kompletten Beitrag anzeigen)
- Nachtrag: Hamas will Israel (nicht) anerkennen
Laut inoffizieller Übersetzung beginnt das „Dokument der Gefangenen“ mit folgenden Worten:
„Out of a great feeling of national and historic responsibility, due to the risks that threaten our people, in order to strengthen the internal Palestinian front and to protect national unity and the unity of our people at home and in exile and to confront the Israeli project whose aim is to impose an Israeli solution and destroy the dream of our people and its right to establish an independent Palestinian state enjoying full sovereignty, a project and a design that the Israeli government intends to implement during the coming period based on the construction and completion of the racist wall, the Judaization of Jerusalem, the expansion of settlements, the seizure of the Jordan… (Kompletten Beitrag anzeigen)
- HONEST REPORTING – Hamas: No Recognition of Israel
Despite differing interpretations of a Palestinian agreement, Hamas continues to reject Israel’s right to exist.
HonestReporting previously analyzed the contents of the so-called „Prisoners‘ Document“ that many in the media portrayed as a Palestinian breakthrough for peace. At same time as the IDF launches operations in Gaza to secure the release of its kidnapped soldier, the Hamas and Fatah have announced an agreement between the Palestinian factions on the contents of the document…. - COP – Hamas: No Recognition of Israel
Fatah and Hamas have reached agreement on a document outlining a common political strategy. However, Hamas negotiators have denied reports that the deal meant the militants would implicitly recognize Israel. Palestinian minister Abdel Rahman Zeidan said the Hamas-Fatah document did not in any way recognize the State of Israel. „You will not find one word in the document clearly stating the recognition of Israel as a state. Nobody has agreed to this,“ he said.
Hamas negotiators told the BBC they believe that a Palestinian state on the West Bank and Gaza is a first step – not a final step. They believe that future generations of Palestinians will reclaim all their historic homeland. And that, in the end, there will be no room for what is now the Jewish State of Israel. (BBC News)
See also Revised Palestinian Document Would Allow Attacks Inside Israel – Khaled Abu Toameh and Herb Keinon
The original document called for „restricting“ attacks on Israelis to the territories captured by Israel in 1967. The revised document, however, calls for „focusing“ the attacks on these territories, implying that Palestinian groups could still carry out attacks inside Israel. Although the document calls for the establishment of a Palestinian state in the West Bank, Gaza, and eastern Jerusalem, it does not talk about a two-state solution or Israel’s right to exist.
Hamas spokesman Sami Abu Zuhri denied reports that the revised document recognizes Israel’s right to exist. „We agreed to all the articles of the document without having to recognize Israel,“ he explained. „This is a major achievement for Hamas because the agreement also allows us to pursue the resistance against Israel.“ A senior official in the Israeli Prime Minister’s Office characterized the document as a „non-starter.“ He said that the document is an internal Palestinian matter. (Jerusalem Post) - SPIEGEL – KOMMENTAR –Nur eine Pause im Krieg gegen Israel – Von Henryk M. Broder
Das Abkommen zwischen Hamas und Fatah schürt wieder einmal die Hoffnung auf Frieden in Nahost. Aber eine Anerkennung Israels haben die Palästinenser ernsthaft nicht im Sinn. Dem Judenstaat bleibt nichts anderes, als Härte zu zeigen…. - JP – PA declares state of emergency
….Meanwhile, Fatah and Hamas leaders announced on Tuesday that they had reached an agreement to form a new government within the next two weeks.
Sources in Ramallah said the timing of the announcement was not coincidental and was aimed at easing tensions between Hamas and Fatah ahead of a possible Israeli military raid in the Gaza Strip.
The latest deal was reached after the two sides agreed to change some of the articles of a document drafted by leaders of Palestinian prisoners held in Israeli jails. The most significant change was made with regards to future attacks on Israel.
The original document called for „restricting“ attacks on Israelis to the territories captured by Israel in 1967. The revised document, however, calls for „focusing“ the attacks on these territories, implying that the Palestinian groups could still carry out attacks inside Israel proper.
Although the document calls for the establishment of a Palestinian state in the West Bank, Gaza Strip and east Jerusalem, it does not talk about a two-state solution or Israel’s right to exist.
Fatah and Hamas leaders said the agreement still requires the approval of Palestinian Authority Chairman Mahmoud Abbas and Hamas’s Prime Minister, Ismail Haniyeh. The two were expected to meet again later Tuesday to sign the agreement…
Members of a newly deployed Fatah militia salute as they parade in the West Bank town of Jenin Saturday.
- AL JAZEERA – Hamas denies recognising Israel
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