Iran reformiert sich

Am 8. Januar 2011 veröffentlichte die staatliche iranische Nachrichtenagentur ISNA eine Fatwa von Großayatollah Makarem Schirasi:
„Das Tragen des Kreuzes während des Namas (des täglichen Gebets) und auch sonst ist haram. Und auf jeden Fall stellt es ein Problem dar für das Gebet.“

Haram bedeutet verboten. Beispielsweise sind im Islam Alkohol und Schweinefleisch verboten.

Dem einflussreichen Großayatollah zufolge stört das Tragen des Kreuzes die Zwiesprache mit Gott, das Gebet.

Es stellt sich nun die Frage, welcher Muslim, der ein islamisches Gebet spricht, auch ein Kreuz trägt?

Betrifft es Ex-Muslime, die zum Christentum übergetreten sind, aber aus Angst vor Verhaftung und der Todesstrafe für Apostasie in aller Öffentlichkeit das islamische Gebet sprechen? Handelt es sich um Christen, die mit dem öffentlichen Beten ihre Achtung vor dem Islam zur Schau stellen?

Auf jeden Fall muss es ein gesellschaftliches Problem im heutigen Iran sein, wenn das Tragen von Kreuzen verboten wird, auch wenn es noch nicht klar ist, wie dieses Verbot durchgesetzt werden soll.

Erst vor wenigen Tagen warnte der Teheraner Bürgermeister Morteza Tamadon die „falschen und abweichlerischen Sekten, die es auf unsere Jugend abgesehen haben.“ Der Teheraner Bürgermeister meint, dass die Engländer die christlichen Kirchen lenken würden. England sei „das Mutterland des Verderbens“, habe der Bürgermeister gesagt, berichtete Farsnews am 4. Januar 2011.

Welches Verständnis haben die iranischen Machthaber von den Menschenrechten?

Dr. Mohammad Larijani ist Direktor des staatlichen „Menschenrechtsrates“ im Iran, Berater des Revolutionsführers Ali Khamenei und einer der fünf Söhne des verstorbenen Ayatollah Mirsa Hashem Amoli.

Laut Kayhan vom 14. Dezember 2010 sagte Larijani, dass eine Gruppe der Reformer, die an den Demonstrationen im letzten Jahr teilgenommen hat vom „Westen unter dem Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte unterstützt wird.“ Gemeint sind die Proteste infolge der Wahlmanipulationen. Einige der Reformer sollen einen „Putschversuch“ unternommen haben. Larijani griff auch die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi an und warf ihr vor wie die Sprecherin des „Auswärtigen Amtes der USA und von Großbritannien zu sprechen“.

Dr. Mohammad Larijani verteidigte zudem die Verhaftung der Anwältin und Menschenrechtlerin Nassrin Sotudeh. Sie sei wegen „Propaganda gegen den Islam“ in Einzelhaft genommen worden. Die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Nassrin Sotudeh wurde mit einer 11jährigen Gefängnisstrafe, 20 Jahren Berufsverbot und 20 Jahren Ausreiseverbot bestraft, meldete BBC Farsi am 9. Januar 2011. Auch Schiwa Nazarahari, eine weitere Menschenrechtsaktivistin wurde zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Larijani meint, dass „Menschenrechtsaktivitäten sich nicht mit Aktivitäten, die für den Sturz des Systems unternommen werden, vermischen dürfen.“ Im Jahre 2008 bekam Frau Sotudeh von der italienischen Menschenrechtsorganisation „Human Rights International“ einen Preis als Auszeichnung für ihren unermüdlichen Einsatz für Frauen- und Menschenrechte. Für Larijani ist die Menschenrechtlerin ein Staatsfeind.

Larijani hat seine Gründe, warum er glaubt, dass die Verteidigung von Menschenrechten mit der Beleidigung des Islam gleichzusetzen ist. Er hatte schon am 1. Dezember 2010 in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur gesagt, dass „Menschenrechte ein Instrument zur Vertuschung der Aktivitäten von Terrorgruppen sind.“

Larijani will die Vereinten Nationen erobern und kritisiert, die UNO sei „nicht das Haus der Briten und der Amerikaner, sondern das Haus aller Staaten.“ Er will die UNO von „ihren Händen befreien.“ Allen Ernstes glaubt Larijani, dass die „Islamische Republik Iran“ die beste Demokratie sei und irgendwann in UNO auch derselbe Zustand herrschen muss wie im Iran.

Roozonline berichtete am 13. Dezember 2010, Mir Hussein Moussawi, Ex-Ministerpräsident in der Ära Khomeini, habe von den „totalitären Machthabern“ im Iran gesprochen. Er warf der Regierung Ahmadinejad die vollständige „Beseitigung aller Rivalen“ vor. Moussawi, der heute noch die totalitäre Verfassung des Iran verteidigt, sagte, dass die Regierung dabei sei die Bassij-Einheiten als eine militante Partei zu organisieren. Tatsächlich sind die Bassiji, die als eine Einheit der Revolutionsgardisten organisiert sind, in den letzten Jahren zu einer staatlichen Truppe zur Zerschlagung jeglicher sozialen Bewegung aufgebaut worden.

Die totalitäre Diktatur mobilisiert immer mehr gegen diejenigen, die einen Wandel im Iran verteidigen. Der Direktor des iranischen „Menschenrechtsrates“, Mohammad Larijani, bezieht sich laut Farsnews vom 14. Dezember 2010 auf Ayatollah Khomeini, der zur Bekämpfung der „liberalen, amerikanischen Muslime“ aufgerufen hatte. In Anlehnung an Zitate von Khomeini fordert er die „Durchsetzung aller Scharia-Gesetze“.  Die „Rechte der Menschen“ würden nur bei einer konsequenten Umsetzung der Scharia-Gesetze verwirklicht werden können. Die Richter und die Gerichte sollen landesweit konsequent die islamischen Gesetze umsetzen. Die Polizei und die Ordnungskräfte sollen ebenfalls konsequent die Befehle der islamischen Gerichte ausführen, damit endlich die „islamische Gerechtigkeit“ im Sinne von Ayatollah Khomeini realisiert werde. Die Revolutionsgardisten sollen mit Hilfe der Bassiji die „Ruhe und Sicherheit“ der Bevölkerung sichern.

Wie IRNA am 14. Dezember 2010 berichtete, schlug Hojatul-Islam Alireza Panahian, Vertreter des Revolutionsführers Khamenei, in dieselbe Kerbe und beschuldigte die „Liberalen“ Unruhe im Iran stiften zu wollen. Ayatollah Khomeini habe die Liberalen als „schön aussehende giftige Schlangen“ bezeichnet. Sie seien „Feinde des Propheten Gottes“.

Die khomeinistischen Machthaber sind dabei alle ihre Rivalen, auch die muslimischen, zu beseitigen. Die iranische Außenpolitik wird zur Atompolitik und die Innenpolitik zur reinen Repression. An Menschenrechte im Iran soll niemand mehr denken. 

Wahied Wahdat-Hagh ist Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy in Brüssel.

http://europeandemocracy.org/