US-Sanktionen und der iranische Terrorismusexport

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Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften verhängt, die militärische Ausrüstung nach Syrien transportiert haben. 117 iranische Flugzeuge sind von den Sanktionen betroffen. Mit dieser Maßnahme soll die syrische Regierung daran gehindert werden, mit iranischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, berichtet Radio Farda, der persischsprachige Dienst von Radio Free Europe, am 20. September 2012.

Der Transport der militärischen Ausrüstung erfolgt unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgardisten. Die Flugzeuge gehören den iranischen Fluggesellschaften „Iran Air“, „Mahan Air“ und „Yas Air“. Das Eigentum dieser Fluggesellschaften ist in den USA beschlagahmt worden und US-amerikanische Unternehmen dürfen nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.

Die Flugzeuge seien einzeln sanktioniert worden, damit die irakische Regierung das Eindringen dieser Flugzeuge in den irakischen Luftraum verbieten kann. Schon am 13. September verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Führungspersönlichkeiten der libanesischen Hisbollah, die eine militärische Basis der islamistischen Diktatur des Iran im Libanon darstellt. Mitte August hatte die US-Regierung Sanktionen gegen eine libanesisch-kanadische Bank mit Sitz im Libanon verhängt und deren Kapital beschlagnahmt. Es wird davon ausgegangen, dass über diese Bank massiv Geldwäsche betrieben worden ist. Mit Hilfe der Bank wurden Drogengelder gewaschen.

Die Hisbollah bezieht einen Teil ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von Kokain in westafrikanischen Staaten, meldete BBC-Farsi. Woher kommen aber die Drogen?

Kriminelle Strukturen und islamistischer Terrorismus: Die libanesische Hisbollah versucht zudem ihren Einfluss in der Karibik, in Zentralamerika und in Mexiko zu vergrößern, um dadurch leichter in die Vereinigten Staaten eindringen zu können. Die Hisbollah ist dort eng mit lateinamerikanischen kriminellen Netzwerken von Auto- und Drogenhändlern verknüpft und versucht sich durch kriminelle Aktivitäten eine zusätzliche Finanzressource zu beschaffen. Zudem versucht diese Organisation ihren religionspolitischen Einfluss in Lateinamerika auszuweiten. Am Ende landen die Profite aus den kriminellen Geschäften in den Taschen der libanesischen Hisbollah. Und die islamistische Terrororganisation bezahlt mit den kriminellen Geldern ihre Söldner, die weltweit in meist gegen jüdische Einrichtungen und Israelis gerichtete Terroraktivitäten verstrickt sind. Manchmal sind auch iranische Oppositionelle ihre Opfer, wie im Falle des Mykonosattentats am 17. September 1992.

Die libanesische Hisbollah unterstützt die syrische Assad-Diktatur: Während die Europäische Union sich dagegen wehrt die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, geht die US-Regierung zu Recht davon aus, dass das iranische Regime und die libanesische Hisbollah den Nahen Osten destabilisieren, indem sie die syrische Diktatur unterstützen und Israel bedrohen. Die iranischen Revolutionsgardisten bilden seit 1982 die libanesische Hisbollah aus.

In Syrien leistet die libanesische Hisbollah Vorarbeit für die militärisch-terroristischen Aktivitäten der Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgardisten. Es war General Mohammad Ali Jafari, Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgardisten, der am 16. September bekannt gab, dass Einheiten der iranischen Revolutionsgardisten in Syrien präsent seien. Jafari nahm kein Blatt vor den Mund und sagte: „Alle wissen, dass die Revolutionsgardisten eine Einheit haben, die mit dem Ziel gegründet worden ist, den Armen der Welt zu helfen und die islamische Revolution zu exportieren.“

Wie ISNA meldete, fuhr Jafari fort: „Seitdem die Quds-Einheiten gegründet worden sind, ist das Ziel dieser Kraft die Unterstützung der bescheidenen Völker, speziell der Muslime. Eine Anzahl der Quds-Einheiten hält sich gegenwärtig in Syrien auf, aber das bedeutet nicht, dass wir dort militärisch präsent sind.“

Radio Farda hatte schon am 27. Mai 2012 den stellvertretenden Befehlshaber der Quds-Einheiten, Ismael Ghaani, zitiert, der zugegeben hatte, dass Teile seiner militärischen Einheiten in Syrien aktiv seien. Zynisch hatte er damals gesagt, dass die Quds-Einheiten sich nicht aus militärischen Gründen in Syrien aufhielten. Seine Einheiten wollten nur „das Töten der Menschen“ verhindern.

Der islamistische Revolutionsexport ist in der Tat in der iranischen Verfassung festgelegt. Auf der Grundlage dieser verfassungsmäßig festgelegten Verpflichtung exportiert der Iran seit über 30 Jahren eine gewalttätige islamistische Revolution, die mit dem Aufbau, der Ausbildung und Finanzierung der Terrororganisation Hisbollah zweifelhaften weltweiten Ruhm erlangte.

Die Unterstützung solcher terroristischer Aktivitäten verstößt gegen die UN-Resolution 1747, die Waffenexporte verbietet. Der Iran baut seit 30 Jahren im Libanon eine Terrororganisation auf, die sich inzwischen auf weltweite kriminelle Strukturen stützen kann. Es handelt sich um eine Terrororganisation, die so stark geworden ist, dass Europa aus sicherheitspolitischen Gründen sogar Angst hat diese terroristische Bewegung zu verbieten. Denn diese könnte in Europa zurückschlagen.

Bisher wurde die Hisbollah in Europa geduldet, denn sie sollte hierzulande keine militärischen Aktivitäten unternehmen. Nach Ausführungen des früheren BND-Mitarbeiters und Terrorismusexperten Wilhelm Dietl in seinem neuen Buch die „Schattenarmeen“ ist die libanesische „Partei Gottes“ heute „die mächtigste und gefährlichste Terrororganisation der Welt.“

Es straft sich, dass Europa sich niemals bemüht hat die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, die eine Entwaffnung der Hisbollah fordert.

Fakt ist, dass im Falle einer Krise der Iran einen Stellvertreterkrieg aus dem Südlibanon, Syrien und von Gaza gegen Israel starten will.

Der Iran bereitet sich auf einen Krieg vor: Der iranische Verteidigungsminister General Ahmad Vahidi kündigte am 19. September an, dass der Iran „für einen großen Krieg bereit“ sei. Der iranische Generalsekretär sprach ähnlich messianisch wie Präsident Ahmadinejad: „Da wir uns im Zeitalter des Wiedererscheinens des Imam Mahdi (Messias) befinden, wird dieser Krieg einer der sehr wichtigen Kriege sein.“
Vahidi sagte weiterhin: „Wir sind bereit uns mit voller Macht zu verteidigen und den Feind in seinem eigenen Haus zu unterwerfen. Wir haben keine Angst vor dem Feind. Unser Volk ist bereit für den Jihad.“

Gegenüber all dieser terroristischen und militärischen Gewalt, die von den totalitären Machthabern der „Islamischen Republik Iran“ ausgeht, klingt es geradezu harmlos, dass General Rahim Yahya Safavi indessen dazu aufrief US-amerikanische Waren zu boykottieren.

Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).

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