Die iranische Nachrichtenagentur Khabaronline hat am 10. Februar eine Reihe von Erklärungen einflussreicher iranischer Politiker und Geistlicher auf der Demonstration zum 34. Jahrestag der islamischen Revolution veröffentlicht. Trotz der Machtkämpfe zwischen den Anhängern des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und dem Larijani-Clan versuchen die Politiker an diesem Tag die Einheit der islamischen Revolution zu propagieren und ihre Feindschaft gegen Amerika zu demonstrieren.
Mostafa Pour-Mohammadi ist der Direktor der iranischen Zollbehörde. Er sagte: „Wenn der große Führer (der sogenannte Revolutionsführer Ali Khamenei) sagt, dass dieses Jahr das Jahr der Produktion ist, dann dürfen wir unsere Zeit nicht mehr an unwichtige Probleme verschwenden. Wir müssen dann die Probleme der Produktion lösen. Wenn der große Führer sagt, dieses Jahr ist das Jahr der Beschäftigung, dann müssen wir alle zusammen über die Lösung der Probleme der Beschäftigung nachdenken. Die Lösung vieler Probleme des Landes liegt in der Befolgung der Befehle des Führers.“
Was Khabaronline nicht berichtet, ist die Tatsache, dass Mostafa Pour-Mohammadi als damaliger stellvertretender Geheimdienstminister mitverantwortlich für die Massenhinrichtung politischer Gefangener in iranischen Haftanstalten im Jahr 1988 war. Von 2005 bis zum 9. April 2008 war er erneut stellvertretender Geheimdienstminister.
Ayatollah Seyyed Ahmad Khatami ist Vorstandsmitglied des „Expertenrates“, der den Revolutionsführer ernennt und theoretisch dessen Amtsführung überwacht. Khatami äußerte sich über die Erfolglosigkeit der Sanktionspolitik gegen den Iran und sagte, dass die „Feinde ihre Ziele nicht erreicht haben und dabei sind, die Sanktionen zu stoppen“. Er warnt vor weiteren Aufständen, wie sie nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 ausbrachen. Ayatollah Ahmad Khatami bedauerte, dass die Verantwortlichen des Aufstands von 2009 noch „keine Reue“ gezeigt haben. Zur Reue hätte eher Ahmad Khatami Anlass gegeben, doch wird man von diesem Ayatollah nicht erwarten können, dass er jemals seine häufigen Aufrufe zur Zerstörung Israels bedauert.
Ein General der Revolutionsgardisten, Seyyed Yahya Rahim Safawi, gehört zu den engsten Beratern des Revolutionsführers Ali Khamenei. Er ist der Meinung, dass „die islamische Macht eine der neuen Weltmächte im gegenwärtigen Jahrhundert sein wird. Das Zentrum und die Achse dieser neuen Macht ist der islamische Iran. Historische Ereignisse können von einem Land oder einem Volk ausgehen, aber ihre Auswirkungen werden regional und global sein.“ Ayatollah Khomeini habe mit der Führung der islamischen Revolution die Geschichte beeinflusst.
Khabaronline berichtet nicht über die Verbrechen, die im Namen der islamischen Revolution beispielsweise im August 1979 in Kurdistan begangen wurden, als der berüchtigte Ayatollah Sadegh Khalkhali den Befehl zur Hinrichtung von Dutzenden kurdischen Aktivisten im iranischen Kurdistan gab, beispielsweise in Sanandaj. Die Unterdrückung der Kurden ist nur ein Beispiel für die systematische Verfolgung von linken und rechten säkularen Kräften sowie von ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran.
Mohammadreza Naqdi ist Direktor der „Organisation der Bassij der Armen“, der „Bassij Mostasafin“. Dieser Begriff wurde von Ayatollah Khomeini als ein Synonym für das „Proletariat“ in die politische Ideologie des Islamismus eingeführt. Naqdi sagte: „Das iranische Volk hat Amerika mit Füßen getreten und es hat den Beamten eine Lehre erteilt.“ Naqdi meint, dass bei der Demonstration des Jahres 2013 noch mehr Menschen zur Unterstützung der isamischen Revolution auf die Straßen gegangen seien. Dann sagte er: „Wir wollen Amerika sagen, dass wir nicht nur Widerstand leisten, sondern wir werden auch Fortschritte machen.“
Khabaronline schreibt selbstverständlich nicht, dass die Bassij-Einheiten zu den totalitären Repressionsorganen des Iran gehören. Sie wurden in den letzten Jahren militärisch trainiert und werden als eine Aufstandsbekämpfungseinheit gegen die Bevölkerung eingesetzt.
Auch der ehemalige Außenminister Manuchehr Mottaki meinte: „Gehorsam gegenüber dem Führer ist die religiöse Pflicht der ganzen Ummat“, der Gemeinschaft der Muslime. Er fuhr fort: „Wir werden den Feinden niemals erlauben, dass sie unsere Differenzen missbrauchen.“
Mohammad Jafar Montazeri ist Direktor einer Abteilung der iranischen Justiz, die eingerichtet wurde, um sich speziell mit Beschwerden über die Staatsbürokratie zu beschäftigen. Er sprach die im Iran herrschenden innerislamistischen Machtkämpfe an und verglich die Streitereien mit den Konflikten innerhalb einer Familie. So wie eine Familie dennoch zusammenhält, würden auch die iranischen Machthaber „gegenüber den Feinden einmütig Widerstand leisten“.
Tatsächlich könnten Mottaki und Montazeri recht haben, wenn sie behaupten, dass die innerislamistischen Konflikte zwar ernst zu nehmen sind, aber nicht zur Aufhebung des Konsenses gegen den äußeren Feind führen können. Dies bedeutet aber nicht, dass die Islamisten miteinander menschlich umgehen. Es sei an die Beseitigung der nationalreligiösen oder einiger reformislamistischer Kräfte erinnert. Mir Hussein Moussawi und Mehdi Karoubi stehen immer noch unter Hausarrest. Und inzwischen sind sogar die Töchter von Moussawi in Haft.
Hamidreza Moqaddamfar ist Sekretär der Kulturabteilung der Wächter der islamischen Revolution, auch Revolutionsgardisten genannt. Er kritisierte, dass die arabischen Revolutionen „keine Führer“ haben. In der „Islamischen Republik Iran“ dagegen schütze der Revolutionsführer Ali Khamenei mit „göttlichem Beistand“ die islamische Revolution vor „Missetätern“.
Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy.
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