Al Kuds Tag 2014 auf dem Berliner Ku’damm
Anlässlich der in Berlin bevorstehenden islamistischen „Al Quds“ – Demonstration am Samstag, 11. Juli, fordert das American Jewish Committee (AJC) die Berliner Polizei zum sofortigen Einschreiten bei antisemitischen und volksverhetzenden Losungen auf. Die Verwendung von Symbolen und Fahnen der terroristischen Hisbollah sollte zudem unterbunden werden.
„Die Ereignisse im Zuge anti-israelischer Hassdemonstrationen im letzten Jahr haben gezeigt, dass die Hemmschwelle für offenen Antisemitismus sinkt, wenn nicht frühzeitig von Politik und Sicherheitsbehörden eingeschritten wird. Es darf keine Toleranz gegenüber Antisemitismus geben. Ein erster wichtiger Schritt wäre es daher, Symbole und Fahnen der terroristischen Hisbollah zu untersagen“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.
Der Al-Quds-Tag wurde 1979 als Kampftag für „die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels“ von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen und findet seit 1996 alljährlich auch in Berlin statt.
„Auch im vergangenem Jahr wurden seitens der Al-Quds-Demonstranten Hassparolen gerufen und vereinzelt der Hitlergruß gezeigt. Mehrfach attackierten die pro-iranischen Anhänger Teilnehmer verschiedener Gegendemonstrationen. Von dieser Demonstration geht auch in diesem Jahr eine unmittelbare Gefahr aus. Wir hoffen daher, dass Politik und Sicherheitsbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverherrlichung ausnutzen“, so Berger weiter.
Maßgeblicher Organisator der Al-Quds-Demonstration ist die schiitische Hisbollah. „Die Hisbollah ist für blutige Terroranschläge in Europa und der ganzen Welt verantwortlich, außerdem beteiligt sie sich aktiv an Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg“, so Berger.
Ende Juni wurde ein Hisbollah-Kämpfer in Zypern der Vorbereitung von Terroranschlägen gegen israelische und jüdische Ziele schuldig gesprochen. Im Juli 2012 wurden durch einen Bombenanschlag der Hisbollah im bulgarischen Burgas 6 Menschen ermordet und 30 z.T. schwer verletzt. Der sogenannte militärische Flügel der Organisation wird von der EU – auch als Reaktion auf den Anschlag in Burgas – als Terrororganisation eingestuft. Die Flagge der Terrororganisation zeigt das Sturmgewehr „AK 47“ und eine geballte Faust als Symbol des „militärischen Widerstandes gegen Israel“.
Laut Angaben des Bundesinnenministeriums sei zwar das Zeigen von Hisbollah-Symbolen nicht straftbar, jedoch bestehe die Möglichkeit, diese mit den Mitteln des Versammlungsgesetzes durch vollziehbare Auflagen zu untersagen.
Gabrielle Gath
Unhaltbarer Zustand! Was soll eine solche Demo auf Berliner Straßen? Es geht nur darum Krawall zu erzeugen. Hizbollah ist eine Terrororganisation und Leute, die sie unterstützen, sollten Deutschland schnellstens verlassen. Pöbeleien und Verbreitung von Hass/ Israelhass hat mit demokratischen Verständnis und Toleranz NICHTS zu tun. Für das Schwenken dieser Kampfflagge gibt es ebenfalls keine Berechtigung. – Aber wenn es darum geht, mit Hilfe demokratischer Mittel die Demokratie zu Grabe tragen zu wollen, dann nur weiter so. – Dann sollte die Politik sich über eine unzufriedene Bevölkerung, die bei den Wahlen ihre Konsequenz ziehen wird, nicht wundern.