Jerusalem, 3. Juli 2016 – Die Kriegsverbrechen-Abteilung von Scotland Yard, der britischen Polizei, hatte die israelische Botschaft in London gebeten, der ehemaligen israelischen Außenministerin und heutigen Parteichefin Zipi Livni die Vorladung zu einem „freiwilligen Verhör“ wegen möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen 2008 zu überreichen. Livni wurde am Wochenende zu einem Kongress in London erwartet und flog als „Privatperson“.
Nach dem Empfang des Briefes, zwei Tage vor Livnis Ankunft, wurden in Jerusalem das Justizministerium und andere Behörden sowie das Ministerpräsidentenamt eingeschaltet.
Wie sich herausstellte, hatten pro-palästinensische Gruppen schon vor Jahren Klagen gegen israelische Offizielle eingebracht. Die Israelis standen im Verdachts, während des Gazakriegs 2008/2009 gegen Genfer Konventionen verstoßen und so „Kriegsverbrechen“ begangen zu haben. Livni war damals Außenministerin und Vize-Premierminister. Die Akte gegen Livni befinde sich in einem „sehr fortgeschrittenen Stadium“, berichtet die Zeitung Haaretz.
Schon vor Jahren gab es ein Abkommen zwischen Israel und den Briten, keine willkürlichen Haftbefehle gegen hochrangige Israelis mehr zuzulassen. Dennoch wollte Scotland Yard die israelische Politikerin verhören. In der Vergangenheit konnten israelische Geheimdienstchefs und Minister nicht ihr Flugzeug verlassen, nachdem sie von der Botschaft wegen ihrer bevorstehenden Verhaftung gewarnt worden waren. Trotz offizieller Einladung flogen sie unverrichteter Dinge wieder heim.
Nach diplomatischen Kontakten Jerusalems mit dem britischen Außenministerium wurde abgesprochen, dass Livni den Minister für Nahost-Angelegenheit treffen werde und dass ihr Besuch als „besondere diplomatische Mission“ bezeichnet würde. Das verlieh ihr Immunität und schützte sie vor Strafverfolgung. Die israelische Botschaft in London informierte derweil Scotland Yard, dass Livni der „Einladung“ nicht Folge leisten werde.
Stefan Joel Holfert
Ich bin auf den Tag gespannt, an dem Juden mit deutsch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft, vor den Kadie gezerrt werden, weil sie in Israel an militärischen Operationen teilgenommen haben.