ULRICH W. SAHM – Endlich: Anklage gegen Sarah Netanjahu

Ulrich W. Sahm

Jerusalem, 21. Juni 2018 – Nach drei Jahren polizeilicher Untersuchungen gegen das Ehepaar Netanjahu wurde eine formelle Klage gegen Sarah, der Ehegattin des israelischen Premierministers, bei Gericht eingereicht. Sarah wird vorgeworfen, im Wert von etwa EURO 80.000 Mahlzeiten bei teuren Restaurants bestellt und mit Steuergeldern bezahlt zu haben, obgleich eine Köchin auf Staatskosten im Hause Netanjahu angestellt war. Das wurde als eigennützige Verschwendung von Steuergeldern und Vertrauensbruch dargestellt. Der Rechtsberater der Regierung und Staatsanwalt Avichai Mendelblit sowie der Staatsankläger Shai Nitzan haben die Klage beim Gericht eingereicht, nachdem eine außergerichtliche Absprache gescheitert war. Sarah Netanjahu habe sich geweigert, die genannte Geldsumme dem Staat zu erstatten. Dementiert wurde eine Äußerung von Sarah Netanjahu, wonach sie lieber ins Gefängnis gehe, als dem Staat die Gelder zu erstatten.

Die Mahlzeiten dienten wohl auch dazu, Staatsgäste zu bewirten. Aber weil es eine festangestellte Köchin gab, galt es als Verschwendung, das Catering bei teuren Gourmet-Restaurants zu bestellen. Die Essen seien sowohl für den offiziellen Amtssitz in Jerusalem wie auch für die Privatvilla in Caesarea bestellt worden.

Zusammen mit Sarah wurde auch Ezra Saidoff angeklagt, ein früherer Generaldirektor im Büro des Ministerpräsidenten. Saidoff leitete den Haushalt. Er wurde wegen Betrug und Vertrauensbruch angeklagt.

Beiden wird falsche Aussage vorgeworfen, wonach kein Koch zur Verfügung gestanden habe, als die teuren Mahlzeiten bei Restaurants bestellt wurden. Per Gesetz sei es verboten, Mahlzeiten von Restaurants zu bestellen, solange ein Koch im Hause des Ministerpräsidenten zur Verfügung stehe.

Saidof wird zudem vorgeworfen, illegal Chefs und Kellner für private Mahlzeiten im Hause der Netanjahus angeheuert und dann Rechnungen gefälscht zu haben.

Die Vorwürfe stammen im Wesentlichen von Nir Hefetz, der sich selber vor einer Anklage geschützt hat, indem er „Kronzeuge“ wurde.

Die Anwälte von Sarah Netanjahu und Saidof behaupteten inzwischen, dass alle Vorwürfe „erlogen und erstunken“ seien. Problematisch sei zum Beispiel, dass diese Vorwürfe gegen die Ehefrau des Ministerpräsidenten erhoben worden seien, obgleich sie keine Staatsangestellte sei und deshalb nicht an Vorgaben gebunden sei, die von „unbedarften Beamten ohne Vollmacht“ nur wenige Tage vor dem Amtsantritt Netanjahu festgelegt worden seien. Sarah habe nichts davon gewusst.

Gegen das Ehepaar Netanjahu stehen noch weitere Verdachtsmomente aus. So hätten sie Geschenke von amerikanischen Millionären entgegengenommen, darunter rosa Champagner und teure kubanische Zigarren. Netanjahu soll dem Hollywood Produzenten Arnon Milchan im Gegenzug bei der Beschaffung von Einreisevisa und anderen Vergünstigungen geholfen haben.

Der Premierminister steht zudem wegen Korruption und Veruntreuung in den Polizei-Akten 1000, 2000 und 3000 im Verdacht. Da geht es um Schmiergelder beim Kauf der U-Boote aus Deutschland, problematische Kontakte mit den Medien und um die monopolitische Telefongesellschaft Bezeq.

Gegen den Premierminister wurde selbst nach jahrelangen intensiven polizeilichen Verhören bislang keine Anklage bei Gericht eingereicht.

Erst wenn die Verdachtspunkte gerichtsfähig nachgewiesen sind, würde es für den seit etwa 10 Jahren regierenden Ministerpräsidenten eng werden. Verdacht der Polizei reicht noch nicht aus, ihn vor Gericht zu zerren. Ohne offizielle Klage kann er jedoch nicht zum Rücktritt gezwungen werden. Netanjahu wiederholt ständig die Mantra: „Es wird nichts sein, weil nichts war“.

Während die linke Opposition seit Jahren den Sturz Netanjahus betreibt, redet die israelische Rechte von einer unlauteren Hetzjagd gegen den Premierminister. Anstatt ihn mit politischen Mitteln zu bekämpfen, werde versucht, ihn mit Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft aus dem Amt zu vertreiben.

In jedem Fall ist der jetzige Zustand problematisch, weil der Ministerpräsident ständig mit Polizeiverhören beschäftigt ist, anstatt sich voll auf die Staatsgeschicke zu konzentrieren. Andererseits ist die Polizei vom Gesetz her gezwungen, Verdacht wegen kriminellen Handlungen zu untersuchen, wenn irgendjemand bei der Polizei Beschwerde einreicht.