ULRICH W. SAHM – Deutsch-israelische Beziehungen

Jerusalem, 31. Mai 2019 – In Jerusalem fand eine Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung und des Israel Council on Foreign Relations (ICFR) zum Thema „Deutsch-israelische Beziehungen – Quo Vadis?“ statt. Die deutsche Botschafterin Susanne Wasum-Rainer lobte in ihrem Grußwort die umfassenden guten Beziehungen in allen Bereichen: Kultur, Wirtschaft, Forschung und Städtepartnerschaften. Auf dem Podium saßen Experten wie Dr. Gisela Dachs, Zeit-Korrespondentin und heute Dozentin an der Hebrew Univiersity in Jerusalem, Prof. (emer.) Mosche Zimmermann und der bekannte israelische TV-Reporter David Witzthum. Ehrengast aus Deutschland war der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Faktion.

Angesprochen bei den Kurzreferaten wurden aktuelle Themen wie Antisemitismus in Deutschland, die von Kanzler Konrad Adenauer angestoßene „Wiedergutmachung“ und Kanzlerin Angela Merkels Erklärung der israelischen Sicherheit zur deutschen „Staatsraison“.

Insgesamt ging es darum, dem Publikum mit vielen namhaften Israelis, die am Aufbau dieser „guten Beziehungen“ beteiligt waren, ein durchweg positives Bild vorzustellen.

Wer jedoch im Laufe der letzten Jahre auch die vielen kleinen und größeren Krisen verfolgt hat, wurde enttäuscht, dass viele problematische Elemente verschwiegen wurden.

So wurde über die Freundschaft zwischen Adenauer und Staatsgründer David Ben Gurion geredet. Unerwähnt blieb jedoch ein gefilmter Spruch Adenauers aus den 1950er Jahren. Gefragt, wieso er die Zahlung von Wiedergutmachung vorantreibe, sagte Adenauer, dass man nie das alle Welt beherrschende „Finanzjudentum“ vergessen dürfe. Diese Vorstellung gehört zu den klassischen Motiven des Antisemitismus und zeigt, dass auch Adenauer durchaus ein „Kind seiner Zeit“ war.

David Witzthum erwähnte, dass Israel vor 70 Jahren der „größte Abnehmer deutscher Waren“ überhaupt war, weil Deutschland die Widergutmachungsgelder verwendete, um die Lieferung von Infrastruktur, darunter Schiffe, Eisenbahnen und Elektroturbinen nach Israel zu finanzieren. So habe Israel einen „entscheidenden Beitrag“ zum Wirtschaftswunder geleistet. Er erwähnte jedoch nicht, dass Deutschland damals auch in die Grundlage für einen blühenden Handel bis heute investiert habe. So werden bis heute alle in Israel eingesetzten Eisenbahnwaggons bei Bombardier in Görlitz gebaut, wo heute die AFD eine Mehrheit hat, wie er nach der Veranstaltung schmunzelnd feststellte.

Mehrfach wurde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Mai 1965 erwähnt. Doch der aktuelle Anlass dazu blieb unausgesprochen. Ausschlaggebend war in Westdeutschland die damals geltende Hallstein-Doktrin. Sie zwang das Auswärtige Amt in Bonn zu einem Gesinnungswandel. Bis dahin glaubte die Bundesrepublik, bessere Geschäfte mit der riesigen arabischen Welt machen zu können, als mit dem winzigen Israel. Doch als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser wegen der Nähe zur damaligen Sowjet Union den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht nach Kairo einlud und so die DDR anerkannt hat, gab es für die Bundesdeutschen keine Alternative. Bonn war damals in seiner anti-DDR Ideologie derart gefangen, dass es die Beziehungen zu Ägypten und anderen arabischen Ländern abbrach und Beziehungen zu Israel aufnahm.

Erwähnt wurde das „jämmerliche Scheitern“ der deutschen Sicherheitsorgane bei dem Terroranschlag auf die israelische Delegation bei den Olympischen Spielen in München 1972. Doch was danach kam, ausgerechnet unter Bundeskanzler Willy Brandt, wurde mit großem Schweigen belegt. Obgleich Brandt während der Nazi-Zeit Emigrant war, und in Warschau mit seinem Kniefall am Denkmal für die Opfer des Ghettos weltweite Schlagzeilen gemacht hatte, behandelte er Israel mit großen Vorbehalten. In jüngster Zeit sind viele Dokumente aufgetaucht, die belegen, wie Brandt sich geweigert hatte, Israel 1973 in schlimmster Not zu halfen. Während des sogenannten Jom Kippur Krieges im Oktober 1973 bangten die Israelis um ihre Existenz und waren auf massive amerikanische Waffenlieferungen angewiesen, um sich gegen den gemeinsamen syrisch-ägyptischen Angriff behaupten zu können. Doch Brandt verweigerten den Amerikanern die Zwischenlandung auf dem Luftstützpunkt Ramstein bei Frankfurt, um ihre Transportmaschinen aufzutanken.

Weitere Themen, zu denen es in Deutschland und Israel eher konträre Meinungen gibt waren die „Zweistaatenlösung“. Deutschland sieht sie als einzigen gangbaren Weg zu einem „Frieden“, während Israelis und Palästinenser ihn mit unterschiedlichen Argumenten ablehnen: die Israelis, weil sie darin eine Rückkehr zu nicht-verteidigbaren „Auschwitzgrenzen“ sehen und die Palästinenser, weil sie sich weigern, einen jüdischen Staat auf muslimischem Territorium tatsächlich anzuerkennen.

Auch betrachten die Israelis ihre Siedlungen im Westjordanland nicht als Verstoß gegen Völkerrecht, wie es Berlin tut. Eine beabsichtigte Annexion des Westjordanlandes betrachtet Deutschland als Tabu, während die Abtretung deutscher Gebiete wie Schlesien nach dem Zweiten Weltkrieg das „Ergebnis zwischenstaatlicher Abkommen“ gewesen sei, gemäß Aussage der deutschen Botschafterin.

Auch andere „peinliche“ Zwischenfälle, wie die falsche Behauptung von Martin Schulz vor der Knesset, wonach Israel den Palästinensern nur 17 Liter Wasser pro Tag und Kopf gönnt, blieben bei der Konferenz unerwähnt.