Staatlich finanzierte deutsche Organisationen mit Verbindungen zu BDS

Zusammenfassung

Im Mai 2019 beschloss der Deutsche Bundestag eine Resolution, die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) als antisemitisch zu definieren.[1] Der Bundestag forderte die Regierungsinstanzen auf, alle finanzielle Unterstützung für jegliche Organisationen einzustellen, die BDS unterstützen.[2] Es gibt jedoch immer noch eine Reihe deutscher von der Bundesregierung finanziell unterstützter Organisationen, die an BDS-NGOs spenden.[3] Einige dieser NGOs pflegen auch Beziehungen zu ausgewiesenen palästinensischen Terrororganisationen.[4] Insgesamt erhielten palästinensische NGOs in den Jahren von 2010 bis 2018 € 24.133.742 als besagte finanzielle Unterstützung.[5] Infolge der insgesamt fehlenden Transparenz zwischen an die palästinensischen NGOs spendenden deutschen Organisationen und den palästinensischen NGOs selbst ist es nicht möglich die genaue Summe der Gelder festzustellen, die die deutsche Regierung zahlte.

[Bitte um Kenntnisnahme: Dieser Bericht konzentriert sich nicht auf die beträchtlichen Gelder, die deutsche Regierungen direkt oder indirekt an die Palästinensische Autonomiebehörde geben. Dieser Bericht konzentriert sich einzig auf Gelder, die an die Bewegung zur Delegitimierung Israels (BDS) gehen. Außerdem gibt dieser Bericht nur die Spitze des Eisbergs wieder. Tatsächlich gibt es viele weitere problematische Verbindungen Deutscher Stiftungen und Institute mit BDS-nahestehenden Organisationen.]

 

EED (Evangelischer Entwicklungsdienst / Brot für die Welt)

Brot für die Welt ist eine weltweit agierende Entwicklungs- und Hilfsorganisation der protestantischen Kirchen Deutschlands.[6] Sie konzentriert sich auf „Lebensmittelsicherheit, Förderung von Gesundheit und Bildung, Zugang zu Wasser, Stärkung von Demokratie, Respektierung der Menschenrechte, Erhalt des Friedens und die Integration der Schöpfung“.[7] 2012 schloss sich Brot für die Welt mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) zusammen und bildete eine neue Agentur, „Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst“, als Teil des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung.[8]

Brot für die Welt erhält seine Gelder aus drei Hauptquellen: Spenden und Kirchenkollekten (€ 61,8 Millionen), Kirchengelder (€ 54,7 Millionen), staatliche Gelder vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ, € 147,3 Millionen).[9]

2014 überließ die deutsche Regierung Brot für die Welt € 123,4 Millionen, im Jahr 2015 € 125,8 Millionen[10]. Die Organisation gab 2015 € 3,7 Millionen an Projekte in der Westbank und dem Gazastreifen.[11]

Zusätzlich gab die deutsche Regierung 2016 € 141 Millionen an Brot für die Welt,[12] von denen € 139,9 Millionen aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kamen.[13] Nach der Zuwendung von 2016 gab Brot für die Welt dann € 3,8 Millionen an 11 Projekte in der Westbank und dem Gazastreifen weiter.[14]

2017 gab die deutsche Regierung Brot für die Welt € 147,3 Millionen. Im selben Jahr spendete Brot für die Welt € 2,4 Millionen an vier Projekte in der Westbank und dem Gazastreifen.[15] Nach Angaben der Finanzplanung der Organisation für 2018 wollten sie € 169,5 Millionen deutscher Staatsgelder erhalten.[16]

Brot für die Welt hat im Verlauf der Jahre Millionen Euro für Projekte in der Westbank und dem Gazastreifen gegeben, allerdings ist es infolge fehlender Transparenz unmöglich festzustellen, wie viel von diesen Geldern gezielt an Projekte gingen, die mit BDS im Zusammenhang stehen.

Verbindung zu BDS-NGOs

Al-Haq ist eine palästinensische NGO mit Sitz in Ramallah,[17] die auf lokaler wie auf internationaler Ebene Lawfare gegen den Staat Israel betreibt.[18] Al-Haq spielt eine Schlüsselrolle in der BDS-Kampagne[19] gegen den Staat Israel, indem sie mit anderen Organisationen im BDS-Netzwerk kooperiert[20] und indem sie juristisches Material anbietet, das BDS-Aktivitäten rechtfertigt und ihr Handeln erklärt.[21] Darüber hinaus hat Al-Haq über die Jahre Mitarbeiter wie Ali Jaradat,[22] Suha Jarrar,[23] Ziad Hmaidan,[24] Daoud Darawi[25] und seinen Generaldirektor Shawan Jabarin[26] beschäftigt; das sind alles Einzelpersonen, die enge Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) haben,[27] die von der EU,[28], den USA[29], Israel,[30] und Kanada[31] als Terror-Organisation ausgewiesen ist. 2014 wurde Brot für die Welt als Partner von Al-Haq aufgeführt.[32]

Das Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC) ist eine palästinensische Nichtregierungsorganisation, die in Ostjerusalem und der Westbank agiert.[33] Sie wurde 1974 von der BDS unterstützenden Quaker-NGO American Friends Service Committee (AFSC) gegründet[34] und ist seit 1997 eine unabhängige palästinensische NGO.[35] 2005 schloss sich die Organisation dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft für BDS gegen den Staat Israel an.[36] Das JLAC konzentriert sich in seiner Arbeit auf juristisches Handeln mit dem Ziel „alle Formen von Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen“.[37]

Zusätzlich nutzt das JLAC seinen Rechtsstatus als palästinensische NGO für sein Vorgehen in der Westbank um den Staat Israel auf internationaler Ebene zu delegitimieren.[38] Sie verwenden Rhetorik und Narrative, die Israel als „Apartheid-Regime“ darstellen,[39] das „ethnische Säuberungen“ begeht[40] und „Kollektivbestrafungen“ durchführt.[41] Zudem dämonisiert das JLAC Israel über Anschuldigungen, es initiiere einen „Masterplan“, der darauf abziele Jerusalem zugunsten der jüdischen Bevölkerung und zu Ungunsten der palästinensischen Bevölkerung demografisch zu manipulieren[42] und eine „systematische Vertreibung“ der palästinensischen Beduinen zu betreiben.[43] Brot für die Welt wird als einer der wichtigsten Spender des JLAC beschrieben.[44] Im Verlauf von drei Jahren (2016 bis 2018) gewährte Brot für die Welt Zuschüsse in Höhe von € 430.000.[45]

 

Medico International (Deutschland)

Medico International ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Organisation „setzt sich für menschenwürdige Lebensverhältnisse ein, die ein Höchstmaß an Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit ermöglichen“.[46] Sie konzentriert sich auf die Bereiche Notfallhilfe, Gesundheit, Menschenrechte, psychosoziale Arbeit, Flüchtlinge und Immigranten.[47] Medico International agiert in mehr als 20 Ländern in Asien, Nahost, Zentral- und Lateinamerika sowie Süd- und Westafrika.[48] Die Organisation hat zudem einen Ableger in der Schweiz.[49]

Medico International erhält Zuwendungen vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).[50] 2018 kamen 40% der Finanzen von Medico International aus öffentlichen Quellen.[51] Zu den Ausgaben von Medico Interationals Büro für Israel und die Palästinensergebiete für 2018 wurden insgesamt € 2.334.144 beigesteuert.[52]

Verbindung zu BDS-NGOs

2015 hatte Medico Internationals Büro in Israel und den Palästinensergebieten € 1.837.724,39 ausgegeben, darunter Zuwendungen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.[53] Im selben Jahr bot Medico International die „wichtigste Unterstützung“ für Al-Haq.[54] Zusätzlich spendete die Organisation 2010 an Al-Haq.[55]

2017 beliefen sich die Aufwendungen des Büros von Medico International in Israel und den Palästinensergebieten auf € 2.410.285; diese Summe beinhaltet finanzielle Unterstützung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.[56] Im selben Jahr bot Medico International „wichtigste Unterstützung“ für das Al Mezan Center for Human Rights.[57] Medico International bot Al Mezan zudem in den Jahren 2010,[58] 2011,[59] 2012, [60] 2013,[61] 2014[62] und 2018[63] finanzielle Unterstützung.

Das Al Mezan Center for Human Rights ist eine palästinensische Nichtregierungsorganisation mit Sitz im Gazastreifen[64]. Das 1999 gegründete Al Mezan will für Menschenrechte, insbesondere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werben, für sie eintreten und sie schützen[65]. Al Mezan befürwortet und unterstützt die BDS-Kampagne[66] und betreibt Lawfare mittels juristischer Maßnahmen auf regionaler und internationaler Ebene gegen den Staat Israel.[67]

2012 traf sich Al Mezans Generaldirektor Issam Younis mit Hamas-Chef[68] Khaled Maschal in Kairo.[69] Nach dem Besuch veröffentlichte Younis einen offenen Brief zur Unterstützung der Hamas als Bewegung und als Regierung. Dazu erklärte er: „Ich bleibe ein Befürworter der Hamas als Regierung und ich lehne absolut jegliche Doppelstandards ab, die von der internationalen Gemeinschaft an die Bewegung angelegt werden.“[70]

2018 traf sich Younis zudem mit Ismail Haniyeh[71], dem Chef des Politbüros der Hamas,[72] während er als Generalkommissar der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights, ICHR) war.[73]

Die Hamas wird von der EU,[74] den USA,[75] Kanada[76] und Israel[77] als Terrororganisation geführt. Das US-Außenministerium hat sowohl Ismail Haniyeh[78] als auch Khaled Maschal[79] als globale Terroristen gekennzeichnet.

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ein gemeinnütziger Verein für politische Bildung, der der Partei „Die Linke“ nahe steht.[80] Das Ziel der 1990 gegründeten Organisation besteht im Angebot politischer Bildung durch akademische Analyse, öffentliche Programme und gemeinsame Projekte mit anderen Institutionen. Die Stiftung hat rund um die Welt 17 Regionalbüros,[81] darunter in Israel[82] und den Palästinensergebieten.[83]

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird hauptsächlich durch Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert.[84] Insbesondere erhält sie Gelder vom Bundesministerium des Inneren (BMI), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Auswärtigen Amt (AA) und der Bundestagsverwaltung.[85] Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nutzt die Gelder des BMZ und des AA zur Finanzierung von Büros im Ausland, Projekten mit Partnerorganisationen und Veranstaltungen außerhalb Deutschlands.[86] Die Bundesmittel der Stiftung nahmen von € 42.890.030 im Jahr 2012[87] auf € 57.200.663 im Jahr 2017 zu.[88]

Verbindungen zu BDS-NGOs

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat moralische und finanzielle Unterstützung für Organisationen und Persönlichkeiten der BDS-Kampagne geleistet. 2009 betrugen die Bundesmittel für sie insgesamt € 27.267.457.[89] Im selben Jahr gab die Stiftung € 12.952 an die die BDS-Kampagne unterstützende NGO[90] Al-Haq.[91]

2018 gab die Stiftung € 17.600 an die BDS befürwortende NGO[92] JLAC.[93] Darüber hinaus erstellte JLAC als Teil ihrer „KARAMA-Kampagne“, die darauf abzielt für Reisefreiheit für Palästinenser innerhalb und außerhalb der PA zu propagieren, in Zusammenarbeit mit dem „Regionalbüro Rosa-Luxemburg-Stiftung Palästina und Jordanien“[94] in Ramallah eine Dokumentation, die im Rahmen einer Medienkampagne mehrere Ereignisse filmisch vorführte.[95]

Darüber hinaus war die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv im Januar 2019 Gastgeber einer Veranstaltung mit dem BDS-Vertreter Saed Atschan.[96]

 

Die Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine in Berlin angesiedelte politische Stiftung mit Verbindungen zur Partei Bündnis90/Die Grünen.[97] Die Stiftung nimmt für sich in Anspruch, ihre Aktivitäten von den grundlegenden politischen Werten der universalen Menschenrechte, Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltlosigkeit leiten zu lassen.[98] Sie hat Büros in 32 Ländern der Welt, darunter in Israel und den Palästinensergebieten.[99]

Die finanzielle Unterstützung der Stiftung erfolgt hauptsächlich durch das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).[100]

Verbindungen zu BDS-NGOs

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat palästinensischen NGOs moralische und finanzielle Unterstützung gegeben, die bei der BDS-Kampagne eine Schlüsselrolle spielen. Sie hat Al-Haqs Informationspapier zum „Schutz der natürlichen Ressourcen in den besetzten Palästinensergebieten“ veröffentlicht, wobei sie so weit ging, die palästinensische NGO als ihren „Partner“ zu beschreiben.[101] Die Stiftung hat 2014 Al Mezan[102], Al-Haq[103] und Addameer[104] finanziell unterstützt.

Addameer ist eine palästinensische zivile Nichtregierungsinstitution, die zur Unterstützung palästinensischer politischer Häftlinge aktiv ist.[105] Die Mehrheit der palästinensischen Häftlinge, denen Addameer juristische Hilfe bietet, sind erwiesenermaßen mit der PFLP verbunden.[106] Addameer unterstützt und begrüßt die BDS-Kampagne[107]. Zusätzlich ist sie Partner der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ), der PFLP, dee PFLP-Generalkommandos und der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), um für den Boykott Israels zu werben[108]. Zudem haben die meisten Mitarbeiter von Addameer enge Verbindungen zur PFLP[109].

Darüber hinaus unterstützte die Heinrich-Böll-Stiftung 2015 die Werbung für das Buch „The Holocaust and the Nakba: Memory, National Identity, and Jewish-Arab Partnership“ (Der Holocaust und die Nakba: Erinnerung, nationale Identität und jüdisch-arabische Partnerschaft), das den Holocaust an den Juden mit der Nakba gleichsetzt.[110] Dieses Ereignis sorgte für eine Kontroverse, besonders wegen der Tatsache, dass die Heinrich-Böll-Stiftung eine von der Bundesregierung finanzierte Organisation ist. Prof. Gerald Steinberg von der Bar Ilan Universität hob hervor, dass es „die dringende Notwendigkeit einer weit verbreiteten israelischen Diskussion und Leitlinien für die Rolle von durch ausländische Gelder durchgeführte Manipulation des öffentlichen Diskurses“ gibt.[111] Darüber hinaus definiert die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) als eines der Kriterien für Antisemitismus jegliche Gleichsetzung aktueller israelischer Politik mit der der Nazis.[112] Die IHRA wurde 1998 auf Veranlassung des schwedischen Premierministers Goran Persson gegründet, um für Holocaust-Bildung und -Forschung zu werben und dem zunehmenden Phänomen der Holocaust-Leugnung und des Antisemitismus entgegenzutreten. Seit ihrer Gründung ist die IHRA zu einer Organisation mit 32 Mitgliedstaaten gewachsen.[113] Holocaust Relativierung, einschließlich unangebrachten Gleichsetzungsversuchen, fällt in diese Kategorie.

Schließlich sponserte die Heinrich-Böll-Stiftung eine Konferenz mit dem Titel „Die Intifada von 1987: Geschichte und Erinnerung, Gedenken zum 30. Jahrestag des ersten Aufstands gegen die israelische Besatzung“. Die Konferenz fand 2017 in Gaza und Beirut statt.[114] Zu den Schlüsselrednern der Konferenz gehörten der Hamas-Führer Ghazi Hamad[115] aus dem Gazastreifen und der Führer der Hamas-Bewegung Hasan Yusuf.[116] Wie schon erwähnt wird die Hamas von der EU[117], den USA[118], Kanada[119] und Israel[120] als Terrororganisation eingestuft. Nach öffentlichem Druck zog die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Unterstützung zu der Veranstaltung zurück.[121]

 

Schlussfolgerung

Angesichts des jüngsten Beschlusses des Deutschen Bundestages, der die BDS-Kampagne als antisemitisch definiert, möchte dieser Bericht staatlich finanzierte deutsche Organisationen aufzeigen, die offenkundig palästinensische Organisationen, die die BDS-Kampagne unterstützen, in der Vergangenheit finanziell gefördert haben und dies weiterhin tun dürften. Und an dieser Stelle nochmals der Hinweis: Die hier dargestellten Fälle, sind nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich gibt es viele weitere problematische Verbindungen Deutscher Stiftungen und Institute mit BDS-nahestehenden Organisationen, mal ganz abgesehen von den Verbindungen zu Vertretern von Terrororganisationen, etc., die nicht Bestandteil dieses Reports waren.

 

 

 

 

 

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[1] New York Times: German Parliament Deems B.D.S. Movement Anti-Semitic, veröffentlicht 17.05.2019, Zugriff: Juli 19

[2] ebenda

[3] Brot für die Welt, Jahresbericht, veröffentlicht 2016, Zugriff: Juli 19; Brot für die Welt, Jahresbericht, veröffentlicht 2015.

[4] Europarat, COUNCIL DECISION (CFSP) 2019/25, veröffentlicht 08.01.19, Zugriff Juni 19; US Department of State, Foreign Terrorist Organizations, Liste vom 08.10.1997, Zugriff Juni 19; israelisches Justizministerium, List of Terrorist Organizations and Individuals, Zugriff Juni 19; Regierung von Kanada, Currently listed entities, Liste vom 13.11.2003, Zugriff Juni 19.

[5] Brot für die Welt, Jahresbericht, veröffentlicht 2017, Zugriff Juli 19; Brot für die Welt, Jahresbericht, veröffentlicht 2016, Zugriff Juli 19; Brot für die Welt, Jahresbericht, veröffentlicht 2015; Medico International, Jahresbericht 2010, Zugriff Juli 19; Medico International, Jahresbericht 2011, Zugriff Juli 19; Medico International, Jahresbericht 2012, Zugriff Juli 19; Medico International, Jahresbericht 2013, Zugriff Juli 19; Medico International,  Jahresbericht 2014, Zugriff Juli 19; Medico International,  Jahresbericht 2015, veröffentlicht Juli 16, Zugriff Juli 19; Medico International, Jahresbericht 2017, veröffentlicht Juli 18, Zugriff Juli 19; Medico International ,  Jahresbericht 2018, veröffentlicht Januar 19, Zugriff Juli 19

[6] Brot für die Welt, About us, Zugriff Juli 19

[7] Brot für die Welt, What we do, Zugriff Juli 19

[8] Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), Zugriff Juli 19; Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, Zugriff Juli 2019.

[9] Brot für die Welt, Financial facts, Zugriff Juli 2019.

[10] Brot für die Welt, Annual report, veröffentlicht 2015, Zugriff Juli 2019

[11] ebenda

[12] Brot für die Welt, Annual report, veröffentlicht2016, Zugriff Juli 2019

[13] ebenda

[14] Brot für die Welt, Annual report, veröffentlicht 2016, Zugriff Juli 2019

[15] ebenda

[16] Brot für die Welt, Annual report, veröffentlicht 2017, Zugriff Juli 2019

[17] Al-Haq, About Al-Haq, Zugriff Mai 2019

[18] Al-Haq, Al-Haq Position Paper on the Threat to Universal Jurisdiction in the Wake of the UK Arrest Warrant Against Tzipi Livni, veröffentlicht 13. 10.2010, Zugriff Juni 2019; Al-Haq, Al-Haq Concludes Advocacy Mission in the United States, veröffentlicht 19.05.2019, Zugriff Mai 2019; US Palestinian Community Network, Palestinian human rights giants in DC 4-17; Stop the JNF in Chicago 4-18, veröffenticht 15.04.2016, Zugriff Mai 2019; United Nations, Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict, veröffentlicht 25.09.2009, Zugriff Juni 2019.

[19] Mondoweiss, BDS call for boycott should not ignore states’ responsibility to uphold international law, veröffentlicht 27.08.2015, Zugriff Mai 2019.

[20] Cairo Institute, Joint Open Letter to the High Commissioner Re UN Database on Business Enterprises with Activities Related to Israeli Settlements in the OPT, veröffentlicht 27.11.2018, Zugriff Mai 2019; Relief Web, 25 organizations call for an end to demolitions of Palestinian homes and obstruction of aid, veröffentlicht 11.02.2014, Zugriff Mai 2019.

[21] Al-Haq, Feasting on the Occupation: Illegality of Settlement Produce and the responsibility of EU Member States under International Law, veröffentlicht 2013, Zugriff Mai 2019; BDS Movement, Al Haq: Substantial grounds for holding Italian firm Pizzarotti responsible for war crimes, veröffentlicht 09. 07.2013, Zugriff Mai 2019; Al-Haq, Pillage of the Dead Sea: Israel’s Unlawful Exploitation of Natural Resources in the Occupied Palestinian Territory, veröffentlicht Juli 2012, Zugriff Mai 2019.

[22] Al-Haq,30 Years of Defending Human Rights in Palestinian Territories (S. 109), veröffentlicht 2009, Zugriff Mai 2019.

[23] Suha Jarar, LinkedIn, Zugriff Mai 2019.

[24] Al-Haq, Center for Applied International Law has concluded its annual lawyers’ session on an introduction to international law (Arabic), veröffentlicht 25.08.2015, Zugriff Mai 2019.

[25] Al-Haq,30 Years of Defending Human Rights in Palestinian Territories (S. 109), veröffentlicht 2009, Zugriff April 2019.

[26] United Nations, Decision No. 16/1994, veröffentlicht 28.09.1994, Zugriff April 2019; Al-Quds, Memorial at Beit Sahour for the deceased  Elias Graise, veröffentlicht 06.03.1999, Zugriff April 2019; FIDH, Fact-finding mission to Israel and the Occupied Palestinian Territories, Zugriff April 2019; The National, Shawan Jabarin is an activist to some, a terrorist to others, veröffentlicht 11.12.2013, Zugriff Juni 2019; The Daily Beast, Shawan Jabarin’s Controversial Appointment to Human Rights Watch Board, veröffentlicht 15.02.2011, Zugriff Juni 2019; Israel Ministry of Strategic affairs and Public diplomacy, Terrorists in suits, Zugriff Mai 2019.

[27] Addameer, prisoners, veröffentlicht 30.03.2017, Zugriff Juni 2019; PFLP, About the writer, Zugriff April 2019; [27] PFLP, What did Yafa and Suha and Jarrar wrote to their mother?! (Arabic), veröffentlicht 14.07.2015, Zugriff Mai 2019; Donia Al-Watan, The PFLP commemorate the first anniversary of the martyrdom of its member Moataz Washaha (Arabic), veröffentlicht 27.02.2015, Zugriff Mai 2019; Al-Jazeera, Israel frees Khalida Jarrar after 20 months without trial, veröffentlicht 01.03.2019, Zugriff Mai 2019; FIDH, Fact-finding mission to Israel and the Occupied Palestinian Territories, Zugriff April 2019; Daoud Darawi, Facebook, veröffentlicht 05.05.2019, Zugriff Mai 201.

[28] European Council, COUNCIL DECISION (CFSP) 2019/25, veröffentlicht 08.01.2019, Zugriff Juni 2019.

[29] US Department of State, Foreign Terrorist Organizations, wie am 08.10.1997 aufgeführt, Zugriff Juni 2019.

[30] Israel Ministry of Justice, List of Terrorist Organizations and Individuals, Zugriff Juni 2019.

[31] Government of Canada, Currently listed entities, wie am 13.11.2013 aufgeführt, Zugriff Juni 2019.

[32] Al-Haq, Donors, Zugriff Juli 2019.

[33] JLAC, Who are we (Arabic), Zugriff 2019.

[34] AFSC, What you should know about AFSC’s support for the BDS movement, veröffentlicht 07.01.2019, Zugriff Juni 2019.

[35] AFSC, East Jerusalem Legal Aid Center, 1979, veröffentliclht 14.03.2016, Zugriff Juli 2019.

[36] BDS Movement, Palestinian Civil Society Call for BDS, veröffentlicht 09.07.2005, Zugriff Juli 2019.

[37] JLAC, Our vision and Mission, Zugriff Juli 2019.

[38] Adalah, Israeli forced displacement of Palestinians on both sides of the Green Line, veröffentlicht 11.09.2017, Zugriff Juli 2019; United Nations, INTERNATIONAL CONFERENCE OF LOCAL GOVERNMENTS AND CIVIL SOCIETY ORGANIZATIONS IN SUPPORT OF PALESTINIAN RIGHTS, veröffentlicht 03.12.2014, Zugriff Juli 2019; ISHR, Enough is Enough: Council should urgently launch investigations into violence against protesters in Palestine, veröffentlicht 17.05.2018, Zugriff Juli 2019.

[39] Badil, (PHROC) Position Paper: Withdrawing ESCWA Report is Complicity: Rima Khalaf, Richard Falk and Virginia Tilley and the New Approach to End Occupation, veröffentlicht 22.03.2017, Zugriff Juli 2019.

[40] PNGO, PNGO urges international community to end Israel’s endemic impunity with regards to their ethnic cleansing policies, Zugriff Juli 2019.

[41] JLAC, Annual report 2018, Zugriff Juli 2019.

[42] JLAC, How Israel Legalizes Forcible Transfer: The Case of Occupied Jerusalem, veröffentlicht 19.11.2017, Zugriff Juli 2019.

[43] JLAC, BANISHED IDENTITY, veröffentlicht Juli 2011, Zugriff Juli 2019.

[44] JLAC, Source of support, Zugriff Juli 2019.

[45] JLAC, Annual report 2018, Zugriff Juli 2019.

[46] Medico International, Zugriff: August 2019.

[47] Medico International, Zugriff: August 2019.

[48] Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen, Medico International eV, Zugriff Juli 2019.

[49] Medico International Schweiz, Website, Zugriff Juli 2019.

[50] Medico International, Jahresbericht 2017, Zugriff Juli 2019

[51] Medico International, Jahresbericht 2018, veröffentlich Januar 2019, Zugriff Juli 2019

[52] ebenda

[53] Medico International, Jahresbericht 2015, veröffentlicht Juli 2016, Zugriff Juli 2019.

[54] ebenda

[55] Medico International, Jahresbericht 2010, Zugriff Juli 2019

[56] Medico International, Jahresbericht 2017, veröffentlicht Juli 2018, Zugriff Juli 2019

[57] Medico International, Jahresbericht 2017, Zugriff Juli 2019

[58] Medico International, Jahresbericht2010, Zugriff Juli 2019

[59] Medico International, Jahrsbericht 2011, Zugriff Juli 2019

[60] Medico International, Jahresbericht 2012, Zugriff Juli 2019

[61] Medico International, Jahresbericht 2013, Zugriff Juli 2019

[62] Medico International, Jahresbericht 2014, Zugriff Juli 2019

[63] Medico International , Jahresbericht 2018, veröffentlicht Januar 2019, Zugriff Juli 2019

[64] Al Mezan, Contact Us, Zugriff Juni 2019

[65] Al Mezan, About us, Zugriff Juni 2019

[66] BDS Movement, Palestinian Civil Society Call for BDS, veröffentlicht 09.07.2005, Zugriff Juni 2019.

[67] Al Mezan, During Al Mezan’s Participation in Human Rights Council Session 37, EU Votes Contradict ‘FAC’ Conclusions on Accountability, veröffentlicht 27.03.2018, Zugriff Juli 2019; Al Mezan, Al Mezan, PCHR, and Al-Haq’s Joint Urgent Appeal to the UN Special Procedures ahead of the One-Year Commemoration of the Great Return March in the Gaza Strip, veröffentlicht 07.04.2019, Zugriff Juli 2019; Al Mezan, Justice Denied: Gaza human shield survivors and the systemic failure of Israel’s military investigation system to provide accountability, veröffentlicht 05.09.2018, Zugriff Juli 2019.

[68] Hamas, Members of the political bureau (Arabic), Zugriff Juni 2019.

[69] Ma’an News Agency, An open letter to the Hamas movement, veröffentlicht 04.11.2012, Zugriff Juni 2019.

[70] ebenda

[71] Hamas, Top Hamas leader discuses humanitarian issues with ICHR, veröffentlicht 12.12.2018, Zugriff Juni 2019.

[72] Hamas, Members of the political bureau (Arabisch), Zugriff Juni 2019.

[73] ICHR, About ICHR, Zugriff Juni 2019.

[74] European Council, COUNCIL DECISION (CFSP) 2019/25, veröffentlicht 08.01.2019, Zugriff Juni 2019.

[75] US Department of State, Foreign Terrorist Organizations, listed as of 08.101997, Zugriff Mai 2019.

[76] Government of Canada, Currently listed entities, Zugriff Juni 2019.

[77] Israel Ministry of Justice, List of Terrorist Organizations and Individuals, Zugriff Juni 2019.

[78] US Department of State, State Department Terrorist Designations of Ismail Haniyeh, Harakat al-Sabireen, Liwa al-Thawra, and Harakat Sawa’d Misr (HASM), veröffentlicht 31.01.2018, Zugriff Mai 2019.

[79] US Department of State, U.S. Designates Five Charities Funding Hamas and Six Senior Hamas Leaders as Terrorist Entities, veröffentlicht 22.08.2003, Zugriff Juni 2019.

[80] Rosa Luxemburg Stiftung – New York office, About Us, Zugriff Juli 2019.

[81] ebenda

[82] Rosa Luxemburg Stiftung – Israel office, Website, Zugriff Juli 2019.

[83] Rosa Luxemburg Stiftung – Palestine and Jordan office, Website, Zugriff Juli 2019.

[84] Rosa Luxemburg Stiftung, Annual Report 2017, Zugriff Juli 2019.

[85] ebenda

[86] ebenda

[87] Rosa Luxemburg Stiftung, Annual Report 2014, Zugriff Juli 2019.

[88] Rosa Luxemburg Stiftung, Annual Report 2017, Zugriff Juli 2019.

[89] Rosa Luxemburg Stiftung, Annual Report 2010, Zugriff Jul 2019.

[90] Mondoweiss, BDS call for boycott should not ignore states’ responsibility to uphold international law, veröffentlicht 27.08.2015, Zugriff Mai 2019.

[91] Al-Haq, Financial Statements & Auditors‘ Report, veröffentlicht 31.12.2009, Zugriff Jul 2019.

[92] BDS Movement, Palestinian Civil Society Call for BDS, veröffentlicht 09.07.2005, Zugriff Jul 2019.

[93] JLAC, Annual report 2018, Zugriff Jul 2019.

[94] Rosa Luxemburg Foundation- Palestine and Jordan , Zugriff September 2019.

[95] JLAC, Karama – freedom of movement, Zugriff Jul 2019.

[96] American Friends Service Committee, AFSC Board of Directors, Zugriff Jul 2019.

[97] Heinrich Böll Foundation, Who we are and what we want, Zugriff Jul 2019.

[98] Heinrich Böll Foundation- Palestine and Jordan , Who we are, Zugriff Juli 2019.

[99] Heinrich Böll Foundation, Who we are and what we want, Zugriff Juli 2019.

[100] Heinrich Böll Foundation- Palestine and Jordan , Who we are, Zugriff Juli 2019.

[101] Heinrich Böll Foundation- Palestine and Jordan, New Briefing Paper by our Partner Al Haq Organization on the Protection of Natural Resources in the Occupied Palestinian Territory, veröffentlicht 22.08.2017, Zugriff Juli 2019.

[102] Al Mezan, Annual Narrative Report, veröffentlicht 13.12.14, Zugriff Juli 2019.

[103] Al-Haq, Donors, Zugriff April 2019

[104] Addameer, Annual Report 2014 (Arabic), Zugriff Juli 2019.

[105] Addameer, About Us, Zugriff Juli 2019.

[106] Addameer, Prisoners Profiles, Zugriff Juli 2018.

[107] BDS Movement, Palestinian Civil Society Call for BDS, veröffentlicht 09.07.2005, Zugriff Juli 2019.

[108] The Jerusalem Media and Communication Centre: Al Aqsa Intifada (archived, available via Wayback Machine, Statement issued by the National and Islamic Forces, veröffentlicht 10.02.2001, Zugriff Februar 2018; International Solidarity Movement, Statement by the Palestinian National and Islamic Forces in Hebron on the CPT Hostages in Iraq, veröffentlicht 06.12.2005, Zugriff Januar 2018; A press conference organized by the BNC to discourage the Palestinian government from importing gas from Israel featured a speech by Khalida Jarrar, then parliament member of the PFLP – Al Haya (Arabic), They warned the government to approve the deal. Politicians and Jurists: Importing gas from Israel is a strategic mistake, Zugriff Januar 2018; A video of a press conference hosted by the BNC features Khalida Jarrar seated alongside BNC secretariat member Omar Barghouti – YouTube (Arabic), Report Firas Taneena Importers of Gas from Israel Strategic error should not be passed 21 2 2015, veröffentlicht 02.02.2015, Zugriff Januar 2018; Mondoweiss, On the campaign against Omar Barghouti, Veröffentlicht 03.04.2017, Zugriff Januar 2018.

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[110] The Jerusalem Post, CONTROVERSY ERUPTS OVER GERMAN BACKED HOLOCAUST-NAKBA EVENT PLANNED AT JERUSALEM THINK-TANK, veröffentlicht 25.08.2015, Zugriff Juli 2019.

[111] ebenda

[112] IHRA, Working Definition of Antisemitism, veröffentlicht 26.05.2016, Zugriff Juni 2019.

[113] The Holocaust and United Nations Outreach Programme, Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research Becomes the International Holocaust Remembrance Alliance, Zugriff Mai 2019.

[114] Jerusalem post, OUTRAGE OVER GERMAN GREEN PARTY PARTNERSHIP WITH HAMAS EVENT, veröffentlicht 22.11.2017, Zugriff Juli 2019.

[115] BBC News, Hamas spokesperson: ‘Every day Jerusalem is boiling’, veröffentlicht 18.11.2014, Zugriff Juli 2019.

[116] Hamas, Hamas calls for true partnership to fight off ‘Deal of Century’, veröffentlicht 31.10.2018, Zugriff Juli 2019.

[117] European Council, COUNCIL DECISION (CFSP) 2019/25, veröffentlicht 08.01.2019, Zugriff Juni 2019.

[118] US Department of State, Foreign Terrorist Organizations, listed as of 08.10.1997, Zugriff Mai 2019.

[119] Government of Canada, Currently listed entities, Zugriff Juni 2019.

[120] Israel Ministry of Justice, List of Terrorist Organizations and Individuals, Zugriff 06/19

[121] Der Tagesspiegel, Böll Foundation withdraws support for conference with Hamas people (German), veröffentlicht 11/22/17, accessed 07/19