ULRICH W. SAHM

Ulrich W. Sahm

Jerusalem, 15. Oktober 2020 – Mit großer Mehrheit, insgesamt 83 Stimmen, hat das israelische Parlament, die Knesset, nach einer ganztägigen Debatte den Friedensvertrag mit den Vereinigten Emiraten abgesegnet. Geschlossenen Widerstand gegen das Friedensabkommen leisteten die Araber in der Knesset mit den 13 Stimmen ihrer „gemeinsamen Liste“. Aus deren Sicht legitimiere das Abkommen die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete.

Während der Debatte hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Hoffnung geäußert, dem Parlament schon bald weitere Abkommen mit arabischen Staaten vorlegen zu können. In jedem Fall setze das Abkommen jetzt schon das Veto der Palästinenser gegen jegliche Friedensabkommen mit Israel außer Kraft. Der alternative Premierminister Israels Benny Gantz rief den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu einem „Umdenken“ seiner Position auf. Auch er solle sich den Friedensbemühungen anschließen. Oppositionschef Jair Lapid begrüßte das Abkommen, wollte aber Netanjahu den Erfolg nicht gönnen. Der „korrupte und kriminelle“ Ministerpräsident sollte sich erst einmal für alle Vergehen entschuldigen, wegen denen eine Anklageschrift gegen ihn im Raum steht.

Laut Netanjahu gebe es keine geheime Klauseln in dem Abkommen, das ein „riesiges wirtschaftliches Potential“ habe. Schon jetzt gebe es weitere Abkommen zur Öffnung des Luftraums über Saudi Arabien, um die Flugzeit nach Dubai und von dort weiter nach Ostasien um mehrere Stunden zu verkürzen. Ebenso hat Israel inzwischen seinen Luftraum für arabische Flugzeuge geöffnet, um ohne Umwege etwa von Jordanien aus nach Europa oder in die USA fliegen zu können.