Offener Brief an Kulturstaatsministerin Claudia Roth anlässlich Ihres Auftritts bei der Jewrovision 2023

Sehr geehrte Frau Kulturstaatsministerin Roth,

Aus gegebenem Anlaß, erlaube ich mir Ihnen im Nachgang zu der gestrigen Jewrovision anbei (nochmals) eine Kopie des von mir mit herausgegebenen Buches “Neu-alter Judenhass[1]” zukommen zu lassen.

Wie Sie gestern erlebt haben, gibt es allen Grund Ihre Haltung zum Thema Antisemitismus noch einmal Revue passieren zu lassen und in vielerlei Hinsicht zu überdenken. Vielleicht kann dieses Buch – das heute noch immer aktueller ist denn je – einige Gedankenanstöße dazu geben.

Die Jugendlichen, wie auch alle anderen, die gestern gebuht haben – zu denen auch ich zählte – können Ihnen Ihre Haltung in Bezug auf die Antisemitismus-Skandale der letzten Jahre nicht verzeihen. Angefangen von Ihrer Haltung gegenüber BDS, Ihre Ablehnung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages[2], bis hin zu Ihrer Nicht-Reaktion, beziehungsweise Ihrem Nicht-Handeln in Bezug auf die Skandale rund um die Documenta – nichts ist vergessen, oder verziehen. Genauso läßt sich nicht schönreden, wie Sie allen Warnungen zu Trotz, bei Antisemitismus immer wieder weggeschaut haben; BDS nahestehenden – oder Antisemitismus fördernden – so genannten “Kulturschaffenden” zu erfolgreichen Karrieren verholfen haben und diese teilweise weiterhin mit staatlicher Förderung beschäftigt oder unterstützt werden. Nein, das hat nicht nur die Jüdische Gemeinschaft nicht vergessen. Genauso haben wir nicht vergessen, dass sie im Iran ihr Kopftuch angezogen haben und sich mit dem mörderischen Regime in fröhlicher Runde getroffen haben. Die Fotos von Ihnen mit Repräsentanten dieses Verbrecherregimes sind uns allen ins Gedächtnis geprägt.

Liebe Frau Roth, oder liebe Claudia, wie wir damals noch per Du waren, als wir, wie wir dachten, gemeinsam gegen Antisemitismus demonstriert haben, was ist nur schief gelaufen, dass wir Dich heute zum Lager derer zählen müssen, die Antisemitismus in diesem Land fördern und gegen die wir heute demonstrieren müssen?

Schöne Worte und nette Reden allein haben nichts mit Antisemitismusbekämpfung zu tun. Am Ende sind es einzig und alleine die Taten, die zählen und Deine Taten in Bezug auf die Förderung von Antisemitismus sprechen leider Bände!

Es ist niemals zu spät, über das eigene Handeln nachzudenken und Umkehr zu leisten. Gestern wolltest Du anscheinend eine Form von Koscher-Stempel von jüdischen Jugendlichen und von der jüdischen Gemeinschaft. Diesen hast Du eindeutig nicht bekommen. Die unmissverständlichen Buhrufe sollten ein Weckruf zur Reflektion für Dich sein.

Wir alle schätzen das hohe Gut der Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Und so sehr wir dieses auch schätzen, müssen eben dieser Freiheit Grenzen gesetzt werden, wenn es um Antisemitismus, Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit geht. Die Grenzen dessen, was antisemitisch ist und was nicht, sind klar durch vorangegangene Beschlüsse des Bundestages[3] – zuletzt durch die Anerkennung der IHRA-Antisemtismusdefinition[4] vorgegeben. Und als erstes Zeichen, dass Du dieses Thema Ernst nimmst, solltest Du alle staatlichen Förderungen durch Dein Ministerium davon abhängig machen, dass Förderungsempfänger eben diese Definition akzeptieren und nichts gefördert wird, was dieser Definition zuwider ist[5]. (Zur praktischen Anwendung der IHRA Definition siehe auch dieses Handbuch[6].)

Verdiene Dir das, wonach Du scheinbar gesucht hast und komme zurück in den Kreis derer, die Antisemitismus nicht nur mit Worten, sondern mit Taten bekämpfen!

Mit herzlichen Grüßen

Sacha Stawski
Vorsitzender
Honestly Concerned e.V.

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[1] https://www.verlagberlinbrandenburg.de/Neu-alter-Judenhass/978-3-86650-163-8 
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892 
[3] https://honestlyconcerned.info/2015/03/10/erinnerung-an-einen-gemeinsamen-beschluss-der-fraktionen-der-cducsu-spd-fdp-und-buendnis-90die-gruenen-des-deutschen-bundestages-vom-juni-2008/ 
[4] https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus 
[5] Siehe auch: https://elnet-deutschland.de/themen/politik/ihra-definition-bei-oeffentlichen-foerderungen-zur-verpflichtung-machen/ 
[6] https://report-antisemitism.de/documents/IHRA-Definition_Handbuch.pdf