Dieses Wochenende stehen in mehreren Bundesländern Wahlen an. Die Umfragewerte zugunsten der AfD sind zutiefst beunruhigend, wenn auch leider in Teilen nachvollziehbar.
Aktuelle Regierungskoalitionen auf Bundes- wie auch Landesebene haben darin versagt die Sorgen und Ängste der Bürger wirklich ernst zu nehmen, bzw. zu zeigen, dass man sich ernsthaft mit diesen berechtigten Sorgen und Ängsten befasst. Gleichwohl, gilt es, die Demokratie in diesem Land zu wahren und zu schützen.
Es ist absolut nachvollziehbar, dass Menschen Probleme mit verschiedenen Entscheidungen der aktuellen Regierung(en) und Koalition(en) haben. Dabei ist es egal, ob es um Themen, wie die Wirtschaftspolitik, Kriminalität, Einwanderungspolitik, oder sonstige Themen geht. Die Sorgen und Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden und aktuelle Regierungen müssen sich zu Recht den Vorwurf machen lassen, dass sie dies in der vergangenen Legislaturperiode ungenügend getan haben.
Aus dieser Sicht, ist es absolut verständlich, dass Menschen eine Alternative suchen. Wirkliche Alternativen gibt es aber keine. SPD, Grüne und FDP sind für viele der Sorgen auf Bundesebene verantwortlich. Ähnliche Regierungskonstellation gibt es auch auf manchen Landesebenen. Die Merkel-CDU wird genauso für viele der Probleme, die aus der Vergangenheit vorgetragen wurden, verantwortlich gemacht, ein Erbe das die CDU auch heute noch zu bewältigen hat. Dazu kommt das (widerliche) Geklüngel von einigen CDU Mitgliedern mit Anhängern der AfD, wie auch einige der hoch problematischen Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Wochen. Mit anderen Worten, die vier großen Parteien: CDU, SPD, Grüne und FDP haben alle ein schweres Laster zu tragen, wie diese Parteien auch zu Recht für viele der Probleme in Deutschland verantwortlich gemacht werden. Wen oder welche Partei, soll man also wählen?
Die Antwort darauf sollte für jeden klar sein: das kleinste Übel!
Wenn man Probleme in den großen demokratischen Parteien sieht, dann kann und darf die Antwort nicht sein, dass man eine faschistische Partei mit Antisemiten, Geschichtsrevisionisten, Ausländerhassern und anderen, die die Demokratie in Frage stellen, wählt. Die AfD ist keine Alternative, egal wie groß die Probleme in den anderen Parteien sein mögen!
Die Antwort auf die aktuelle Situation muss sein, dass man Personen wählt, mit denen man die Hoffnung haben kann, Korrekturen und Veränderungen in den bestehenden Parteien auszumerzen. Demokratie bedeutet Verantwortung und ein Stimmrecht auszuüben bedeutet politischen Einfluss zu nehmen. Hierbei zählt jede einzelne Stimme, und jeder von uns hat die Möglichkeit, in der Partei, mit der man sich am nächsten verbunden sieht, Veränderungen herbeizuführen. Wie bereits festgestellt, sehen auch wir Probleme in allen demokratischen Parteien und doch sind diese Probleme nicht annähernd so schlimm, wie der Gedanke an einen zunehmenden Einfluss der AfD in der Bundesrepublik; etwas, was nicht nur für uns in Frage stellen würde, ob man hier noch weiter leben bleiben kann.
Die Brandmauer ist bereits gefallen und die Annäherungen zu vieler Parteien an die AfD sind bereits ein trauriger Fakt. Diesem gilt es dringend Einhalt zu gebieten. Die AfD hat keine Antworten, sondern bringt nur neue Probleme mit sich. Direkte oder indirekte Kooperationen mit dieser faschistischen, antidemokratischen und zutiefst problematischen Partei darf es in diesem Land nicht (noch einmal) geben.
Wir verstehen, dass Bürger die bestehenden Regierungen abstrafen wollen. Und ja, auch wir erkennen, dass es erhebliche Probleme in diesem Land gibt, die angegangen werden müssen. Und ja, in einigen Punkten, klingt es tatsächlich so, als ob die AfD Antworten auf einige der Probleme haben könnte. Doch in der Realität ist es so, dass dies Augenwischerei ist. Diese Partei will das Leben im demokratischen Deutschland grundlegend verändern. Und auch wenn die Partei dafür in Schritten arbeitet, darf man zu keiner einzigen Sekunde außer Acht lassen, dass diese – zumindest in Teilen zurecht vom Verfassungsschutz beobachteten – Organisation, die bestehenden demokratischen Strukturen in diesem Land abschaffen will und zu einem faschistische Nazistaat zurückkehren möchte. Darüber sollten sich alle im Klaren sein. Man dachte schon einmal, dass man einen Faschisten in einer Regierungskoalition kontrollieren könne. Wie sich die Geschichte dann weiter entwickelt hat, wissen wir alle zu genüge.
Leider gibt es gerade in einigen jüdischen Gemeinden, wie auch in der pro-Israel Community Stimmen, die zunehmend lauter zu Gunsten der AfD werden; die die Gefahren von Antisemiten und Faschisten, wie Höcke, herunterspielen, verharmlosen und so tun, als ob die AfD derzeit ein kleineres Übel wäre, als die Altparteien, die zunehmend verteufelt werden. Bitte fallt darauf nicht herein.
Mann schafft keine Probleme ab, in dem man noch viel größere Probleme kreiert. Wie schon so oft betont, die AfD ist keine Alternative, sondern schafft nur neue immer schwerwiegendere Probleme, die man irgendwann nicht mehr in den Griff bekommen kann.
Extremismus kann niemals die Antwort auf demokratische Probleme sein. Was passiert, wenn Extremisten zu viel Macht bekommen, sieht man leider in viel zu vielen Ländern, wo Radikale in Regierungskoalition geholt worden sind; leider auch in dem von uns so sehr geschätzten Israel. Das Land steht heute vor niemals zuvor da gewesenen Zerwürfnissen, die immer schwerer werden wieder abzubauen (wobei wir in Israel keinen Zweifel haben, dass dies bei einer neuen Regierungskoalition gelingen wird).
In Deutschland hat man bereits einmal darin versagt, Extremisten Einhalt zu gebieten. Jetzt und heute ist der Zeitpunkt der AfD Einhalt zu gebieten, nicht erst, wenn sie noch mehr Plätze in unserem Parlamenten haben, und erst recht nicht, wenn sie Teil von Regierungskoalitionen sind!
In diesem Sinne, bitte übt Euer Stimmrecht aus, um Euch Gehör in den demokratischen Parteien zu verschaffen. Zeigt Euer Ärgernis über die bestehende Politik und straft einzelne Politiker in den Parteien ab, während ihr andere Stimmen in den demokratischen Parteien stärkt, damit diese hoffentlich Veränderungen in den eigenen Reihen herbeiführen können. Engagiert Euch selber mehr; schreibt Briefe an die Parteien, an Abgeordnete, an die Medien, usw.; meldet Euch bei Wahlkampfveranstaltungen zu Wort (für dieses Mal etwas spät, aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt); stellt Euch selber zur Wahl; usw., usw.
Und noch ein letzter Punkt: Aktuell befindet sich die AfD in einem Umfragehoch. Ein paar der Gründe hierfür haben wir bereits angeführt, allen voran Menschen, die eine Alternative zu der aktuellen Politik suchen. Hierbei handelt es sich ganz sicher nicht bei allen um Rechte Faschisten, sondern um Menschen mit ehrlichen Sorgen und Ängsten. Und auch wenn wir uns wünschen würden, dass diese Menschen sich besser mit den hier von uns ausgeführten Problemen in Zusammenhang mit der AfD auseinandersetzen würden, sich im Klaren darüber sein sollten, dass die tagtäglichen „Einzelfälle“ dieser Partei nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind, wie auch ein Höcke dort nicht einen „Rechten Rand“ darstellt, sondern die absolute Mehrheit in dieser Partei ist, so ist es ein Fakt, dass unsere Herausforderung für die Zukunft sein wird, diese frustrierten Wähler zurück in den demokratischen Mainstream zu holen. Mit einem Höcke braucht man seine Zeit nicht mehr zu verschwenden, aber mit den Alternative-suchenden Frustwählern und einigen derer aus unserem eigenen Freunden- und Bekanntenkreis, die hier nach Rechts abgedriftet sind, weil Sie berechtigte Sorgen und Ängste haben, werden wir uns in Zukunft deutlich mehr befassen müssen. Das ist eine Herausforderung nicht nur für die Altparteien, sondern für jeden Demokraten und auch für Nichtregierungsorganisationen, wie Honestly Concerned, die sich tagtäglich gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschisten, wie die von der AfD, engagieren!
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