Gericht hebt Strafen gegen Aktivisten auf, die bei Demo Israel-Fahnen schwenkten – Es sei nicht einsichtig, warum proisraelische Parolen und Flaggen die öffentliche Ordnung gestört haben sollen. Anlass der Demo war eine BDS-Kundgebung | DER STANDARD
Die Beschwerden von vier Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Umfeld der Jüdischen Österreichischen Hochschülerschaft (JÖH) gegen Strafen der Polizei bei einer Demo 2019 waren erfolgreich. Im März des besagten Jahres hatte die Organisation Boycott, Divestment and Sanctions (BDS), der zahlreiche Beobachter antisemitische Tendenzen attestieren, in Wien mit rund 25 Teilnehmern eine Kundgebung vor den Botschaften der USA und Israels veranstaltet.
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