Zwang zur Transparenz – Der Entwurf stößt auf Kritik. Aber wird die Meinungsfreiheit wirklich eingeschränkt? | Jüdische Allgemeine
Israelische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und Organisationen erhalten, sollen auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen müssen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet und der Knesset vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen NGOs künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7000 Euro verhängt werden.
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