Israelfeindliche Plakate zählen nicht als Volksverhetzung | swr.online
Die Partei „Die Rechte“ darf unter anderem in Pforzheim und Rastatt weiter gegen Israel gerichtete Wahlplakate aufhängen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Pforzheim stellen sie keinen Straftatbestand dar.
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