„Strafrechtliche Sanktionierung dringend erforderlich“ – Gegen Hetze im Internet: Zentralrat begrüßt Ankündigung von Bundesjustizminister Maas zur gesetzlichen Regelung | Jüdische Allgemeine
Der Zentralrat der Juden hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hate Speech in sozialen Netzwerken begrüßt. »Wir wollen weder eine Internetpolizei noch eine Gesinnungskontrolle. Wo…
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