Prozess wegen Beleidigung von Sawsan Chebli: Gericht spricht Angeklagten frei – In einem Video hatte ein Mann die Staatssekretärin „Quotenmigrantin“ und „islamische Sprechpuppe“ genannt. Dem Gericht zufolge fällt das unter Meinungsfreiheit. | Tagesspiegel
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 46-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und…
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