❓ Wie hält es Annalena Baerbock mit der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson? | JuFo – Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft – Beiträge | Facebook

💬 Noch 2018 sagte Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einem Interview im Bezug auf #Israel: „In Krisenregionen soll man keine U-Boote liefern, die dann umgerüstet werden können.“ Dies stellt eine Infragestellung der deutschen Staatsräson dar, die Angela Merkel 2008 im israelischen Parlament, der Knesset formulierte: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Dass die Einschätzung, was zur Sicherheit Israels erforderlich ist, in den Händen Israels und nicht Deutschlands liegt, versteht sich wie bei jedem anderen demokratischen Land von selbst.
📌 Beim ersten Triell der drei Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz am 20. Mai im WDR bekräftigte Baerbock nun zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels und sprach sich für eine „neue Sicherheitskooperation“ aus, antwortete auf die Frage nach deutschen Waffenexporten nach Israel allerdings nicht mit einem einfachen „Ja“, sondern sprach schwammig davon, dass jeder einzelne Waffenexport angesehen werden müsse, und, dass kein „Blankoscheck“ ausgestellt werden solle. In der selben Debatte sprachen sich sowohl Armin Laschet (CDU) als auch Olaf Scholz (SPD) klar für deutsche Waffenlieferungen nach Israel aus…