Ärger über UN-Resolution 2334 – Israel will mit verschiedenen Maßnahmen gegen die Entscheidung demonstrieren | Jüdische Allgemeine

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24 Kommentare
  • Sacha Stawski
    27.12.2016 um 22:36

    Man kann ein vehementer Kritiker der Siedlungspoltik sein, und trotzdem verstehen, wie falsch diese fürchterliche UN Resolution ist! Siehe z.B. Volker Beck:
    „Ja, der Siedlungsbau ist falsch und völkerrechtlich mehr als fragwürdig. Der Versuch jetzt weitere vom Supreme Court für illegal erklärte Siedlungen zu legalisieren, macht es nur noch schlimmer.
    Aber die Agenda der UN ist schon bizarr: es ist Krieg in Syrien, die UN-Vollversammlung verabschiedet 16 Resolutionen gegen Israel, ebenso zahlreiche der Menschenrechtsrat der UN, jetzt diese vom UN-Sicherheitsrat, die im wesentlichen eine von 1980 wiederholt. Zweifel an der Prioritätensetzung sind erlaubt.
    Frieden wird nicht durch Timelines, Resolutionen und Konferenzen erreicht werden. Das ist papierne Diplomatie. Man muss die Sicherheitsfrage beantworten, will man sich nicht im Statusquo der ewigen Rechthaberei verheddern. Nein, der Siedlungsbau ist nicht das schwierigste Problem, das auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung zu lösen ist. Es ist nur eines unter sehr vielen.“
    http://www.deutschlandfunk.de/uno-resolution-gegen-siedlungsbau-nicht-nur-auf-die.694.de.html?dram%3Aarticle_id=374846

  • Sacha Stawski
    27.12.2016 um 22:44

    Heinz Gess: „Die Südeutsche heute zu Israel und Netanjahu
    Kommentar von Peter Münch: s. unten dazu:
    Wieder einmal ein Kommentar in der SZ voller antijüdischer Häme, Überheblichkeit, Arroganz, der Lüge von der Völkerrechtswidrigkeit der jüdischen Wohnungen in Samaria – einem Recht, das es im Übrigen gar nicht gibt-, sowie der dreisten Verkehrung, dass Israel sich den Frieden mit seinen friedliebend mordenden Nachbarn verbaue, nur weil Juden dort wohnen, wo sie nach Meinung des deutsch-völkischen Beobachters von der SZ nicht hingehören, und die Bandenführer der angeblichen „Ureinwohner“, die dort siedelten, nachdem sie oder andere Barbaren (wie die Römer) die dort zuvor sesshaften Juden umgebracht oder vertrieben hatten, ihnen immer noch und immer wieder mit Vernichtung drohen.
    Bitte achten Sie auf die ressenmtimentgeladene Sprache dieses Autors in der SZ, die sich für „Qualitätsjournalismus“ hält, in Wahrheit aber auf dem Niveau der deutschen Volksaufklärung und Propaganda von ehedem ist:
    „Natürlich haben die Makkabäer gewonnen“ – Mit anderen Worten: „eingebildetes Judenpack“. „Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen Aufstand angezettelt. Diesmal gleich gegen die ganze Welt.“ . Mit anderen Worten: Die Juden machen sich die ganze Völkerwelt zu Feinden. Sie sind Feinde der Menschheit und daran selbst schuld. „Mit scheinheiligem Furor“ überzieht der Regierungschef..“ – Auftischen des uralten Stereotyps vom „scheinheiligen Juden“, dem der authentische, wahrheitsliebende Christenmensch (Luther, Münch von der SZ) gegenübersteht. „Diplomatischer Amoklauf“ – Mit anderen Worten: Juden, die sich das systematische Mobbing von UNO und EU nicht gefallen lassen, sind gefährliche Amokläufer. UNO und EU haben als Herrenvolksinstitutionen fraglos immer Recht. Dann die Lüge vom “ b e s e t z t e n Gebiet“, ohne daran zu erinnern, dass die Araber den Teilungsplan nicht akzeptierten und Israel fortwährend den Vernichtungskrieg erklärten, der erst, weil die Juden ihn (bisher) gewannen, das zuvor staatenlose, von Jordanien besetzte Land unter Kontrolle der israelischen Regierung brachte. Richtig wäre also „umstrittenenes Gebiet“, nicht aber „besetztes Gebiet“ ! Schließlich die zig mal widerlegte Lüge, dass „dieser Siedlungsbau gegen Völkerrrecht verstößt“, die von allen Antisemiten nach der Methodik jeder faschistischen Propaganda immer neu solange wiederholt wird, bis alle daran glauben und man, so vorbereitet, zur Tat der definitiven Lösung schreiten, andere dazu aufrufen oder mindestens dafür „menschliches Verständnis“ aufbringen kann. Schließlich die Häme von der „Narrenfreiheit“, die den Juden in Israel nach dem Holocaust gewährt wird und die sie „ungebremst ausleben“. Wer hört da nicht die unterschwellig mitklingende Drohung. Ich will sie hier nicht weiter ausführen. Dann schließlich wie immer seit zweitausend Jahren: „Israel aber verbaut sich … die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können“. Mir anderen Worten: So ist der Jud. Er ist selbst schuld an seinem Unheil und daran, das er demnächst im Krieg ausgelöscht wird. Er hat es sich selbst zuzuschreiben. Er ist zum Frieden mir seinen christlichen und muslimischen Nachbarn einfach unfähig, während diese geradezu die Inkarnationen des nachbarschaftlichen Friedens sind und eben deshalb gezwungen waren und sind, die zum Frieden unfähigen Juden zu ihrem Heil zu zwingen. Das besteht nach R. Wagner (Regenerationsschriften) darin, dass es keinen Juden mehr gibt.
    In Gehorsam gegen den Befehl der deutschen Justiz möchte ich noch hinzufügen. Peter Münch ist gewiss kein Antisemit, sondern nur ein deutscher Ideologe, dem das vökische „kollektive Unbewusste“ die Feder führte. Antisemiten gibt es in Deutschland seit dem Holocaust nicht mehr. Vermutlich hat es Antisemiten auch niemals gegeben. Gegeben hat es nur, wie spätere Forschungen noch zeigen werden, die Prävention des authentischen Volkes gegen jüdische Herrschaftansprüche in Europa, weil Juden sich völkerrechtswidrig – ohne Schutz – deutschen Boden angeeignet hatten und sich darauf niederließen. Das tun sie heute laut Münch, Steinmeier, Merkel und wie die Volksgemeinschaft sonst heißt, wieder einmal: im so genannten Palästina, aber diesmal m i t d em S c h u t z des Staates – und das ist noch viel schlimmer. Deshalb müssen die ‚echten Völker‘ Israel einfach hassen und dem ‚authentischen Volk‘ Beistand leisten in seinem Kampf, sich von den Juden zu befreien, wie damals so heute und immerdar und in Ewigkeit. Amen.

    Beleg:
    Kommentar von Peter Münch
    Parallel zum christlichen Weihnachten wird in Israel gerade Chanukka gefeiert. Im Kern geht es beim Lichterfest um eine rund 2200 Jahre alte Heldensaga: den Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden. Natürlich haben die Makkabäer gewonnen, und diesem Vorbild folgend hat nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister Benjamin Netanjahu einen Aufstand angezettelt. Diesmal gleich gegen die ganze Welt.
    Mit scheinheiligem Furor überzieht der Regierungschef aus Jerusalem all jene, die im UN-Sicherheitsrat am vorigen Freitag eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet haben. Botschafter werden gleich im Dutzend einbestellt, ausländische Staatsgäste werden ausgeladen, und gegen die UN ist ein „Aktionsplan“ in Auftrag gegeben worden, der die Vereinten Nationen gewiss das Fürchten lehren soll. Vor allem aber trifft Netanjahus Wut den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, dem er nebst einiger anderer Schmähungen „Verrat“ vorwirft, weil Washington anders als früher Israel im Sicherheitsrat nicht mit einem Veto geschützt, sondern sich enthalten hat.
    Dieser diplomatische Amoklauf steht im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen Geschehen. Denn erstens bekräftigt die UN-Resolution 2334 nur das, was ohnehin schon seit Jahrzehnten von Washington und aller Welt gefordert wird: ein Ende des israelischen Siedlungsbaus auf besetztem palästinensischen Land, weil dieser Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt und die Zwei-Staaten-Lösung untergräbt. Zweitens hat die Resolution keinerlei rechtliche Bindung, es folgen daraus also keine Strafmaßnahmen oder Sanktionen. Und drittens ist der amerikanische Vetoverzicht zwar für den Moment bemerkenswert, aber letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas.
    Warum hat Obama vorher nichts getan?
    Denn nach dieser Enthaltung, die nun als aufrechte Haltung verkauft wird, muss der symbolverliebte US-Präsident sich fragen lassen, warum er zuvor acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen hat. Stattdessen hatte er vor fünf Jahren eine ähnliche Resolution im Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert – und damit tatsächlich Verrat geübt, nämlich an seinen eigenen Postulaten. Überdies hat er noch vor wenigen Wochen Israel mit 38 Milliarden Dollar Militärhilfe für die nächsten zehn Jahre beschenkt, ohne daran konkrete politische Bedingungen zu knüpfen. Kein Wunder also, dass Netanjahu daraus eine Art Narrenfreiheit abgeleitet hat, die er nun ungebremst auslebt.
    Dass er es nun mit dem gesamten Sicherheitsrat aufnimmt, hat nicht nur mit Obamas Schwäche zu tun, sondern auch mit den Verheißungen der neuen Zeit. Schließlich übernimmt am 20. Januar in Washington ein Präsident die Geschäfte, den Netanjahu offenkundig als Alter Ego empfindet. Donald Trump hat angekündigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, im Siedlungsbau sieht er kein Friedenshindernis, und auch nach der jetzigen UN-Resolution hat er Israels rechter Regierung sogleich Beistand zugetwittert. Trump ist Netanjahus neuer Trumpf – und die jetzige Kraftmeierei ist wohl nur ein Vorgeschmack darauf, wie dieses Duo die nahöstliche Wirklichkeit umgestalten wird.
    Der nun verabschiedeten UN-Resolution zum Trotz dürfte der Siedlungsbau in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben. Die Zwei-Staaten-Lösung wird damit Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben. Die USA mögen vielleicht nach Trumps Amtszeit mit einem anderen Präsidenten wieder eine andere Politik verfolgen. Israel aber verbaut sich gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können.“
    https://www.facebook.com/heinz.gess/posts/143035999697679

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