Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland und der EU unterbinden | CDU/CSU-Fraktion

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, mit dem die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah aufgefordert wird. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:
“Es ist inakzeptabel, dass die Hisbollah im Nahen Osten einen Terrorkampf gegen Israel führt und dies unter anderem durch weltweite kriminelle Machenschaften finanziert. Auch angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel fordern wir die Bundesregierung daher auf, jegliche Betätigung für die Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Zuwiderhandlungen müssen konsequent bestraft werden. Zudem sollte die Trennung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm aufgegeben und die Hisbollah als Ganzes auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Dadurch könnten umfangreicher als bisher Gelder und Vermögenswerte der Hisbollah in Europa eingefroren werden.“