Anschlagspläne auf NRW-Synagoge: Warum das OLG Verfahren nicht eröffnen will | Jüdische Allgemeine

Im Fall eines Deutsch-Iraners, der einen Anschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen geplant haben soll, sieht sich das Oberlandesgericht in Düsseldorf nicht zuständig. Der Staatsschutzsenat hat eine entsprechende Anklage des Generalbundesanwalts in wesentlichen Teilen aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.