Antisemitische Propaganda: Justiz macht sich zum Deppen – Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus. | Taz

Mit einem „Judenstern“ herumzulaufen, auf dem „ungeimpft“ steht, „Israel ist unser Unglück“ auf ein Wahlplakat zu schreiben oder über die „Judenpresse“ zu schimpfen – all das fanden niedersächsische Richter und Staatsanwälte nicht strafrechtlich verfolgbar. Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig hat jetzt gefordert, solche Äußerungen müssten konsequenter geahndet werden. „Da muss die Justiz klare rote Linien einziehen und sich nicht in akademischem Geplänkel verlieren“, sagte Lüttig der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ).