Apartheid-Vorwurf: Ein denkbar schlechter Rat für den Umgang mit Israel – Nach Amnesty International hantiert nun auch die deutsche „Stiftung Wissenschaft und Politik“ mit dem Begriff Apartheid in Bezug auf Israel. Der geht über legitime politische Kritik deutlich hinaus. Eine Empfehlung könnte drastische Konsequenzen für den jüdischen Staat haben. | DIE WELT

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ist seit den 60er-Jahren eine Stiftung öffentlichen Rechts, sie wird nach Beschlüssen des Bundestages aus dem Etat des Kanzleramts finanziert und soll die deutsche Politik wissenschaftlich beraten. Sie soll Argumente in einem rationalen Diskurs abwägen, vermitteln und dabei unparteiisch agieren. Das gelingt oft sehr gut.
Aber Politikberatung kann auch in gefährliche Nähe zu politischen Kampagnen geraten, und das geschieht in einem aktuellen Papier der SWP, das feststellt, Israel betreibe „prima facie“ – also dem Anschein nach – eine Politik der Apartheid….