Asseburgs Aussagen sind völkerrechtlich nicht gedeckt – Interview mit dem pensionierten Richter und Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Gießen, Wolfgang Bock, über Muriel Asseburgs Behauptungen zu einem angeblichen Widerstandsrecht der Hamas. Bock ist Co-Autor des Buches Two States for Two Peoples?, das sich mit den völkerrechtlichen Grundlagen des Staates Israel beschäftigt und Möglichkeiten zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts untersucht. | Mena-Watch

Stefan Frank (SF): Wie beurteilen Sie den Kern der Äußerungen von Muriel Asseburg und die Reaktion der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bei der sie beschäftigt ist?
Wolfgang Bock (WB): Es ist ein Skandal, dass Frau Asseburg den Terrorismus der Hamas und damit wohl auch anderer Gruppen für rechtlich erlaubt hält. Ihre politische Distanzierung hebt das nicht auf. Das ist eine unglaubliche Verdrehung des Rechts und widerspricht völlig den Positionen der Bundesregierung und der EU. Dass die Stiftung Wissenschaft und Politik derartige Aussagen toleriert, zeigt, wie tief sie unter ihrem ehemaligen Leiter Volker Perthes hinsichtlich Israels und des von den Palästinensern ausgehenden Konflikts gesunken ist. Wie reagiert angesichts dieser zum Himmeln schreienden Positionierung der SWP die Bundesregierung? Die SWP ist ein Forschungsinstitut der Bundesregierung und unterminiert deren Politik, indem sie Terrorismus rechtlich legitimiert.