Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar: Islamismus | WELT
An Propaganda für den „Heiligen Krieg“ darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
Eliana Drach
Das glaub ich jetzt nicht…..sind diese Richter völlig verblödet????