BDS Initiative Oldenburg: »Verwaltungsgericht Oldenburg ist zuständig« – Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilt gegen Stadt Oldenburg | ganz-Oldenburg.de – DAS Stadtmagazin im Internet

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts urteilte am 11. September 2017 gegen die Stadt Oldenburg hinsichtlich ihrer Rechtswegbeschwerde. Geklagt hatte Christoph Glanz von der BDS Initiative Oldenburg. Der Rechtsstreit geht auf das Jahr 2016 zurück: Die BDS Initiative hatte damals den israelischen Menschenrechtsaktivisten Ronnie Barkan zu einem Vortrag eingeladen und einen entsprechenden Raum im PFL für den 18.5.2016 angemietet. Die Stadt entzog den Raum wenige Tage vor dem Vortrag. Ohne einen entsprechenden Nachweis und ohne polizeilichen Schutz anzubieten, wurde erklärt, dass die »öffentliche Sicherheit« gefährdet sei.