Berlin: Palästinensische Demo bleibt verboten – Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt: Weil die Polizei dies bei einer Kundgebung befürchtet hat, wurde sie verboten. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätigt | Jüdische Allgemeine

Die pro-palästinensische Demonstration, die für Samstagabend in Berlin angemeldet war, ist weiter verboten geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg bestätigte am späten Samstagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom Freitagabend.
Die Versammlungsbehörde habe die Versammlung mit der Begründung verboten, dass Gewalttätigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen zu erwarten seien, betonte das Oberverwaltungsgericht. Das Gericht habe entschieden, dass der Verlauf früherer, deutlich ähnlicher Versammlungen diese Gefahrenprognose rechtfertige. (Az.: OVG 1 S 31/23)