Berlin: Polizei-Angestellter wird überprüft: Volksverhetzung? | ZEIT ONLINE

Gegen einen Angestellten und Sachbearbeiter bei der Berliner Polizei läuft wegen eines möglichen Verdachts der Volksverhetzung ein Prüfverfahren. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt untersuche seit dem 10. Mai problematische Äußerungen des Mannes in sozialen Netzwerken im Internet, wie die Polizei mitteilte. Erst wenn diese Prüfung ergeben sollte, dass die Äußerungen mutmaßlich strafbar seien, würden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.