Britisches Anti-BDS-Gesetz angenommen – Das Unterhaus votierte für ein Gesetzesvorhaben, das Boykotte Israels auf kommunaler Ebene verhindern soll | Jüdische Allgemeine

Das britische Unterhaus hat am Montagabend einem Gesetzentwurf der konservativen Regierung zugestimmt, der es kommunalen und anderen öffentlichen Einrichtungen künftig untersagen soll, eigenständig wirtschaftliche Boykotte gegen Drittstaaten zu beschließen, sofern die Regierung in London dem nicht zugestimmt hat.
Der Vorschlag vom Minister für kommunale Angelegenheiten, Michael Gove, wurde im Parlament mit 268 Stimmen angenommen. 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Labour-Partei von Oppositionsführer Keir Starmer enthielt sich der Stimme. Mit dem Gesetz will die britische Regierung verhindern, dass Grafschaften und Stadträte Boykotte von israelischen Waren und Dienstleistungen beschließen oder Universitäten zum Boykott akademischer Institutionen in Israel aufrufen.