Bündnis gegen Antisemitismus übergibt Forderungskatalog an Martin Hikel | Tagesspiegel

Kommentar von Honestly Concerned

Um diese Forderungen geht es:
"1. Jegliche Form von Antisemitismus soll als Hassverbrechen bestraft werden. Das Bündnis fordert, dass auch Antisemitismus, der nicht von Neonazis ausgeht, strafrechtlich verfolgt und dokumentiert werden soll. Dazu fordert das Bündnis eine Änderung des deutschen Rechtssystems. Dieses fällt aber natürlich nicht in den Verantwortungsbereich des Bezirksamtes, was eine konkrete Erfüllung schwierig macht.

2. Veranstaltungen, die Judenhass in Deutschland fördern, müssen gestoppt werden. Dabei bezieht sich das Bündnis konkret auf Demonstrationen etwa vor Synagogen oder auch die Nakba-Proteste am Hermannplatz. Diese Veranstaltungen sollen untersagt beziehungsweise sofort abgebrochen werden, fordert das Bündnis.

3. Zusätzliche 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, um den Judenhass in ganz Deutschland zu bekämpfen. Auch diese Forderung ist zunächst nicht unbedingt Neukölln-spezifisch. Gleichzeitig fordert das Bündnis aber auch einen Antisemitismusbeauftragten für Neukölln, so wie es ihn in Lichtenberg beispielsweise bereits gibt.

4. Aufklärung über Antisemitismus und Jüdisches Leben muss auf die Lehrpläne. Um antisemitischen Taten vorzubeugen, soll er breiter an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen thematisiert werden, fordert das Bündnis. Dazu zähle auch die Auseinandersetzung mit der Shoa. Gleichzeitig sollen demnach aber auch Bildungs- und Integrationsträger darauf hin untersucht werden, ob sie etwa islamistisches Gedankengut verbreiten. Es solle darauf bestanden werden, dass auch islamische Institutionen sich von antisemitischen Äußerungen und Taten distanzieren sowie Aufklärungsarbeit leisten, so die Forderung."