Bundesrat will Strategie gegen Antisemitismus – SVP wehrt sich – Die SVP kämpft gegen einen Vorstoss, der einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus fordert – obwohl sie seit Monaten für Israel Partei ergreift. Nationalrätin Barbara Steinemann erklärt, warum. | 20 Minuten
- In einer Motion fordert die SPK des Nationalrates vom Bundesrat einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus.
- Der Bundesrat hat die Motion stillschweigend zur Annahme empfohlen.
- SVP-Nationalräte beantragen die Ablehnung der Motion, obwohl sie seit Monaten für Israel Partei ergreifen.
- Ein solcher Aktionsplan würde nichts bringen, meint Nationalrätin Barbara Steinemann.
- Die SVP lasse ihren Worten keine Taten folgen, findet Samira Marti (SP).
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