Bundesregierung dementiert – Noch kein Beschluss zu Hisbollah-Verbot | Deutschlandfunk
Die Bundesregierung hat Berichte dementiert, wonach sie ein Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah-Miliz erlassen hat.
Es gebe weder einen Beschluss, noch eine Einigung innerhalb der Regierung auf ein solches Verbot, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Zu etwaigen Überlegungen wolle er sich nicht äußern. Gestern hatten mehrere Medien berichtet, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Inneres und Justiz hätten sich auf ein Betätigungsverbot geeinigt.
Es gebe weder einen Beschluss, noch eine Einigung innerhalb der Regierung auf ein solches Verbot, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Zu etwaigen Überlegungen wolle er sich nicht äußern. Gestern hatten mehrere Medien berichtet, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Inneres und Justiz hätten sich auf ein Betätigungsverbot geeinigt.
Joachim Gatesby
Nur jetzt nicht unsere Friedenspartner aus Nahost stören… https://m.tagesspiegel.de/hetze-geldwaesche-rekrutierung-wie-die-hisbollah-in-berlin-im-verborgenen-agiert/25285418.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com