Bundestagswahl: »Die Bürger im Stich gelassen« – Werner Patzelt über Versäumnisse der Regierung und die Rolle der rechtspopulistischen AfD im Parlament | Jüdische Allgemeine

Herr Patzelt, Sie sagten in der ARD, es habe auch Vorteile, dass die AfD im Parlament vertreten ist. Was ist gut daran, wenn Rechtspopulisten im Bundestag sitzen?
Der Wert von Parlamenten besteht darin, dass sie stellvertretend für die ganze Bevölkerung politische Debatten offen austragen. Dazu gehört, dass die gesamte Spannweite dessen, was in einer Bevölkerung gedacht wird, im Parlament in einem fairen Schlagabtausch von Argumenten erörtert wird. Idealerweise gibt es große Volksparteien, die von der politischen Mitte bis zum jeweiligen Rand jene Meinungen zu einem guten Politikangebot verdichten. Dann gibt es keine radikalen Parteien im Parlament, und dennoch gehen auch die Gedanken derjenigen, die in der Bevölkerung radikal sind, über vernünftige Parteien in die parlamentarische Diskussion ein. Doch im letzten Bundestag war es so, dass das Meinungsspektrum der Bevölkerung nur von der Mitte bis zur Linken abgebildet war. Also haben sich jene, die sich als rechts oder ganz rechts empfinden, im Parlament überhaupt nicht vertreten gesehen. Auf diese Weise riss eine Repräsentationslücke auf, die durch das erdbebenartige Bundestagswahlergebnis jetzt wieder geschlossen wurde. Mir wäre es viel lieber gewesen, es hätte der Entstehung einer rechtspopulistischen Partei gar nicht bedurft, weil nämlich die Union bis zum rechten Rand alles »sauber gehalten« hätte. Weil die Union sich aber dafür zu fein oder schlicht zu feige war, ist es leider dazu gekommen, dass nun eine rechte Protestpartei im Parlament sitzt.