BVerfG: „Frecher Juden-Funktionär“ ist Volksverhetzung | tagesschau.de

Die Äußerung „frecher Juden-Funktionär“ ist volksverhetzend und damit strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bestätigte damit auch eine Haftstrafe für einen Rechtsextremisten.
Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, muss wegen Volksverhetzung ein halbes Jahr ins Gefängnis. Das Bundesverfassungsgericht billigte eine vom Landgericht Bielefeld verhängte Haftstrafe. Krolzigs Verfassungsbeschwerde scheiterte mit der Entscheidung.