CDU-Fraktion beschließt Positionspapier: Kampf gegen Antisemitismus – was jetzt zu tun ist – Die Fraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Maßnahmenpaket zur Antisemitismusbekämpfung beschlossen. | CDU-Fraktion Berlin

Dazu erklären Kai Wegner, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismus-Bekämpfung der CDU-Fraktion Berlin.
Kai Wegner: „Der offene Judenhass auf unseren Straßen ist ein Anschlag auf das liberale und weltoffene Berlin. Jeder judenfeindliche Vorfall ist einer zu viel, und die Häufung solcher Geschehnisse in jüngster Zeit ist umso besorgniserregender. Wenn der Antisemitismus unverhohlen seine Fratze zeigt, zwingt uns das zum Handeln. Wir müssen die unterschiedlichen Erscheinungsformen und Tätergruppen klar benennen. Nur dann gelingt eine zielgerichtete Prävention. Neben der Prävention muss der Rechtsstaat aber bei antisemitischen Vorkommnissen auch mit aller Konsequenz durchgreifen. Wer zum Hass gegen Juden aufruft, verdient keine Toleranz oder Nachsicht, sondern die ganze Härte des Strafgesetzbuches.“