Das SPD-Regierungsprogramm: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Das ist unser Anspruch! | SPD

Kommentar von Honestly Concerned

SPD-Wahlprogramm:
"...Gleichzeitig wird die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft gerade im Nahen und Mittleren Osten an Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ebenso wie angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region muss Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft wird gerade im Nahen und Mittleren Osten an Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen. Von der palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig...
...Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die
Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der
Präventionsarbeit umsetzen...."
 Im Entwurf des SPD-Wahlprogramm konnte man zudem lesen:
"...Gleichzeitig wird die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft gerade im Nahen und Mittleren Osten an Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Wir fordern, dass einseitige Schritte, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen – wie der illegale Siedlungsbau –, sofort beendet werden...."
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