Ein inkonsistentes Traktat aus Straßburg – Das EU-Parlament hat für ein Papier über die »Beziehungen zur Palästinensischen Behörde« gestimmt. Mit rationaler Außenpolitik hat dieses jedoch wenig zu tun. | Jüdische Allgemeine

Mit 62 Prozent Zustimmung hat das Europäische Parlament ein 17-seitiges Traktat voller Widersprüche zum Verhältnis der Europäischen Union zur »Palästinensischen Behörde« verabschiedet. Das inhaltliche Durcheinander des Beschlusses beweist, dass die EU-Politik gegenüber Israel mehr mit politischer Identitätsbildung, also populistischer Innenpolitik, als mit rationaler Außenpolitik zu tun hat.