Ein Pakt mit Islamisten – Zehn Jahre ist es her, dass Hamburg als erstes Bundesland einen Staats­vertrag mit Islamverbänden schloss. Dieser soll nun evaluiert werden, doch das positive Ergebnis scheint bereits festzustehen. Dabei sind in den Verbänden auch offen antisemitische Islamisten tätig. | jungle.world

Vor zehn Jahren schloss Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden. Bis zum November soll dieser evaluiert und bei positivem Ergebnis verlängert werden. Während sich die Regierungs­parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits 2020 in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Weiterführung des Staatsvertrags festgelegt haben, lehnen CDU und FDP diese ab. Aber auch bei den Grünen melden sich mittlerweile Kritiker.