Ende eines Rechtsstreits: Israel-Tagung findet statt – Nach einer Verfügung des Frankfurter Amtgerichts kann die israelkritische Konferenz zu „50 Jahren israelische Besatzung in Palästina“ im Ökohaus stattfinden. | Frankfurter Rundschau
Die israelkritische Konferenz zu „50 Jahren israelische Besatzung in Palästina“ im Ökohaus Ka-Eins findet statt. Das Frankfurter Amtsgericht habe eine einstweilige Verfügung erteilt, die dem „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ (Kopi) die Ausrichtung der Veranstaltung am 9. und 10. Juni erlaube, teilte der Kopi-Sprecher Matthias Jochheim mit. Zuvor hatte das Tagungszentrum Ka Eins im Ökohaus den Mietvertrag mit dem Veranstalter gekündigt. Die Kündigung hat nach der Gerichtsentscheidung nun keinen Bestand.
Sacha Stawski
Uwe Becker: „Nach der Gerichtsentscheidung hier noch einmal meine Position zur geplanten Anti-Israel Veranstaltung
After court’s decision to allow the Anti-Israel conference, here again my position towards the KOPI-conference
Wer die Diskussion um die in Frankfurt für Juni geplante Anti-Israel Konferenz des Deutschen Koordinierungskreises Israel Palästina (KOPI) aufmerksam verfolgte hat, dem wurde spannend vor Augen geführt, dass gerade jene, die regelmäßig mit den Worten „Wehret den Anfängen!“ zu Recht dem auch in Europa leider wieder aufkommenden Antisemitismus entgegentreten, ebendiesen nicht erkennen, wenn er statt in Springerstiefeln in akademischer Verpackung daherkommt und sich BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) nennt.
Nachdem ich sehr klar als Bürgermeister und Kirchendezernent der Stadt Frankfurt die Ablehnung gegenüber der beabsichtigten Konferenz zum Ausdruck gebracht habe und insbesondere auch die Nähe von KOPI zur BDS Bewegung kritisiert habe, wurde in Teilen der Öffentlichkeit kritisiert, dass dies ein „Schlag gegen die Demokratie“ oder eine „Gefährdung der demokratischen Streitkultur sei“.
Beides ist natürlich vollkommen falsch und beides fußt ganz offensichtlich auf dem völligen Verkennen der eigentlichen Ziele der weltweit aktiven BDS-Bewegung. Bei BDS geht es nicht um Diskussionen oder Kritik an der Israelischen Regierungspolitik.
Gerade Frankfurt als Wiege der Deutschen Demokratie und Ort der Frankfurter Schule ist bekannt für ein Klima offener Diskussionskultur. Dazu zählt selbstverständlich auch der kritische Diskurs zur Politik der eigenen Regierung oder der Politik von Regierungen anderer Staaten, wie z.B. der Politik der Israelischen Regierung. Anders verhält es sich jedoch, wenn aus kritischer Diskussion offene Ablehnung gegenüber einem befreundeten Land wird und die Unterstützung für den Boykott Israels propagiert wird. Der Deutsche Koordinierungskreis Israel Palästina (KOPI) zeigt schon auf seiner Homepage die Unterstützung für die weltweite BDS-Bewegung.
Es geht im Kern der BDS Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Von selbsternannter „Kaufhauspolizei“, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten oder dies möchten, bis hin zur Störung von Veranstaltungen reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten, die alles andere als Beiträge zur demokratischen Streitkultur darstellen und sich nun zunehmend auch in Europa und Deutschland ausbreiten wollen.
Die BDS Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: „Kauft nicht bei Juden!“.
Die BDS Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen.
Nein, sicher ist nicht jeder in der BDS-Bewegung Antisemit und daher folgen immer auch aufgeregte Reaktionen, wenn man die Bewegung als solche derart bezeichnet, doch wer BDS unterstützt, leistet dem Antisemitismus Vorschub, weil die Bewegung als Ganzes antisemitisch ist.“
https://www.facebook.com/uwe.becker.545/posts/10212932559256550