Erste Lesung – Israelisches Parlament stimmt für NGO-Gesetz | Deutschlandfunk
In Israel hat das Parlament einem Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen zugestimmt. Eine knappe Mehrheit der Knesset-Abgeordneten votierte in erster Lesung für das Vorhaben der Regierung. Vorgesehen ist, dass NGOs es offenlegen müssen, wenn sie mehr als die Hälfte ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Die Organisationen sollen dann dazu verpflichtet werden, auf diese ausländischen Einnahmen bei allen ihren Aktivitäten deutlich hinzuweisen. Bei Verstößen drohen …
Stefan Joel Holfert
Zur Erinnerung: Volker Beck hatte das Geetz schon im Vorfeld als „Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland“ bezeichnet.