Fassungslos: “Wenn man Druck des Heimatlandes fürchten muss, dann darf man in Deutschland in gewissen Maße straflos spionieren, sagt der Generalbundesanwalt” | Volker Beck | Facebook

Das ist ein Skandal und ein Behördenversagen des Generalbundesanwaltes. Der Bundesjustizminister hat allerdings auch nicht reagiert und unverzügliche Ermittlungen angeordnet. Da bedurfte es erst meiner Strafanzeige und dann monatelanger Prüfung, ob man überhaupt ermittelt. Zeit genug für alle zu türmen. Wenn man Druck des Heimatlandes fürchten muss, dann darf man in Deutschland in gewissen Maße straflos spionieren, sagt der Generalbundesanwalt damit faktisch. Irgendwie macht mich dieses Ermittlungsverfahren & der demonstrative Dilettantismus fassungslos. #DITIB Die DITIB hat ihre Ankündigung die Ermittlungen zu unterstützen nicht wahr gemacht. Sonst wären die Flüchtigen ja für Vernehmungen zur Verfügung gestanden.