„Firmen haftbar machen“ – Heiko Maas über seinen Kampf gegen Hasspostings und Antisemitismus im Internet | Jüdische Allgemeine

Herr Minister, Sie haben Internetportalen eine Frist gesetzt, gegen Hasspostings vorzugehen. Gibt es schon Reaktionen?
Ja, ich erwarte von den Netzwerkbetreibern, dass sie bis zum Abschluss unserer Überprüfung Anfang 2017 deutlich mehr strafbare Inhalte löschen. Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken sehr viel Geld verdienen, trifft auch eine gesellschaftliche Verpflichtung: Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um dort Straftaten zu begehen. Wir haben mit Facebook, Twitter und Google eine Taskforce eingerichtet, um das Thema Hasskriminalität im Netz anzugehen. Jetzt haben wir überprüfen lassen, ob sich etwas verbessert hat. Wir haben festgestellt, dass, wenn Organisationen wie jugendschutz.net Hasskommentare an Facebook melden, strafbare Einträge relativ schnell gelöscht werden. Wenn aber normale Nutzer etwas melden, wird bei Twitter nur ein Prozent und bei Facebook 46 Prozent gelöscht. Das ist natürlich viel zu wenig. Die Plattformen müssen ihre Kunden ernster nehmen. Nächstes Jahr ziehen wir abschließend Bilanz.