Franziska Giffey: Nach dem Anschlag von Halle – Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz | Tagesspiegel
Der Anschlag von Halle zeigt: Wir müssen die Ursachen von Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Der Bund muss das anders fördern. Ein Gastbeitrag.
Kommentar von Honestly Concerned
Volker Beck: "Wenn das auch nur im Ansatz ernst gemeint ist von Franziska Giffey, was ich in der Sache begrüßen würde, dann nimmt sie sofort die Abwicklung vieler erfolgreicher Träger (darunter auch mehrere jüdische) bei 'Demokratie leben' wieder zurück.
Weiß die Ministerin gar nicht, wie bei "Demokratie leben" von ihrem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Zivilgesellschaft Schlitten gefahren wird?"
Rika Herrmann
Wir brauchen glaubwürdige Politiker, die ihr Mandat ernst nehmen und kein neues Gesetz. Die CO2-Abgabe ist schon fauler Zauber genug.