Gericht befasst sich mit NRW-Kommission zu Islamunterricht: Wunsch nach Beteiligung – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt am 14. Dezember über eine Klage des Zentralrats der Muslime gegen das Land NRW. Der Verband will an einer Kommission zum islamischen Religionsunterricht in NRW beteiligt werden. | domradio.de
Die Kommission bestimmt unter anderem über Unterrichtsinhalte mit. In dem Verfahren wird das Land vom Schulministerium vertreten.
Laut Gerichtsangaben von Freitag geht die Landesregierung davon aus, dass der Zentralrat nicht die Voraussetzungen erfüllt, um Mitglied des Gremiums zu sein – nämlich „dass die islamische Organisation die Gewähr dafür bietet, eigenständig und staatsunabhängig zu sein und die Verfassungsprinzipien, die Grundrechte der Schüler sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts des Grundgesetzes zu achten“. Der Zentralrat „pflege Verbindungen zu islamischen Organisationen, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufwiesen“.
Laut Gerichtsangaben von Freitag geht die Landesregierung davon aus, dass der Zentralrat nicht die Voraussetzungen erfüllt, um Mitglied des Gremiums zu sein – nämlich „dass die islamische Organisation die Gewähr dafür bietet, eigenständig und staatsunabhängig zu sein und die Verfassungsprinzipien, die Grundrechte der Schüler sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts des Grundgesetzes zu achten“. Der Zentralrat „pflege Verbindungen zu islamischen Organisationen, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufwiesen“.
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