Grüne wollen Antisemitismusbeauftragte im Landtag ansiedeln | FAZ.NET
Brandenburgs Grünen-Fraktionschefin Petra Budke hält bei der Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten eine Verankerung im Landtag für sinnvoll. «Mit der Verfassungsänderung haben wir der Bekämpfung von Antisemitismus Verfassungsrang gegeben. Diesem Ziel müssen nun Taten folgen», sagte Budke am Mittwoch in Potsdam. Die Beauftragtenstelle solle beim Landtag angesiedelt sein. «Damit wäre sie wirklich unabhängig und könnte auch unbequeme Wahrheiten aussprechen.» Die oder der Beauftragte solle mit den jüdischen Gemeinden und Verbänden in gutem Austausch sein.
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