Innenministerium versus Auswärtiges Amt: Ja, nein, vielleicht: Sind palästinensische Organisationen Terrorgruppen? – Israel stuft mehrere palästinensische Organisationen als Terrorgruppen ein. Die Europäer sehen das jedoch anders und Berlin ist sich uneins. | Israelnetz

BERLIN / JERUSALEM (inn) – Im Oktober 2021 stufte Israel sechs palästinensische Organisationen als Terrorgruppen ein. Das Verteidigungsministerium warf den Organisationen vor, die marxistische Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) zu unterstützen. Israel habe „eindeutige Beweise“ für die Vorwürfe, hieß es damals aus dem Verteidigungsministerium.
Doch anders als die Israelis hofften, positionierten sich einige europäische Länder, darunter Deutschland, gegen diese Einstufung. In einer Stellungnahme hieß es, dass das von Israel vorgelegte Material „keine wesentlichen Informationen“ enthalte, die den Schritt Israels rechtfertigen würden. Solange keine Beweise vorgelegt werden, würden die Länder ihre „deutliche Unterstützung“ fortführen. Auch der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA konnte nach eigenen Angaben keine handfesten Belege erkennen, die Israels Einstufung rechtfertigen würden….